Werbung im Internet auf Seiten mit illegalen Geschäftsmodellen

Internetplattformen, die ausschließlich illegale Inhalte anbieten, finanzieren sich in der Regel durch Werbung. Agenturen oder Werbetreibende können in die Haftung von Wettbewerbern oder Rechteinhabern genommen werden. Jugendschutzverstöße und Urheberrechtsverletzungen sind das Einfallstor für den Traffic. Dies kann unlauter im Sinne des § 3 UWG sein und Urheberrechtsverletzungen begründen.

Zahlungsfluss als Indiz

Der erste Ansatz ist die Finanzierung der illegalen Angebote zu verhindern, indem die Werbetreibenden oder die vermittelnden Agenturen in die Haftung genommen werden können. Dieses Prinzip hat sich im E-Mail-Marketing bereits für Spammails bewährt.

Inhalt dauerhaft und in einem erheblichen Ausmaß jugendgefährdend

Das OLG München leitet aus einem erkennbaren dauerhaften und in einem erheblichen Ausmaß jugendgefärdenden Inhalt bereits die Verletzung der Verkehrspflicht Werbung auf einer solchen Internetseite zu verhindern ab (OLG München, Urteil vom 11.09.2008, 29 U 3629/08 für § 3 UWG als Täter).

Ausutzen einer wettbewerbswidrigen Handlung führt zur Störerhaftung

Das Landgericht Frankfurt am Main sieht in der Anzeige der Werbung auf Internetseiten mit einer wettbewerbswidrigen Handlung ein Ausnutzen dieser wettbewerbswidrigen Handlung durch den Werbetreibenden und bejaht die Störerhaftung.

Ausrichtung auf eine systematische Rechtsverletzung als Geschäftsmodell

Das OLG Stuttgart bejaht eine lauterkeitsrechtliche Gehilfenhaftung des Werbetreibenden, da die Unterstützung eines auf eine systematische Rechtsverletzung gerichteten Geschäftsmodells erfolge.

Damit bestehen unabhängig von der Herleitung Unterlassungsansprüche, Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Rechteinhaber aus Teilnehmerhaftung.

Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow, Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Informationstechnologierecht

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