Drittstörerhaftung bei illegalem Filesharing für minderjährige, volljährige Kinder, Ehegatten, Mitbewohner

 

Drittstörerhaftung bei illegalem Filesharing für minderjährige, volljährige Kinder, Ehegatten Mitbewohner

Haftung des Anschlussinhabers für den Ehegatten/Lebensgefährten/Mitbewohner /Untervermietung /Ferienwohnng

Das OLG Köln hatte in einem Fall zu entscheiden, in welchem der inzwischen verstorbene Ehemann der Anschlussinhaberin ein Computerspiel unerlaubt zum Upload zur Verfügung gestellt hatte. Das Landgericht Köln hatte noch die Haftung bejaht. Das OLG hob diese Entscheidung am 16.05.2012 durch Urteil auf und wies die Klage ab (Az. 6 U 239/11). Begründet wurde die Klageabweisung mit der ernsthaften Möglichkeit, dass nicht der Anschlussinhaber die Tat begangen habe und daher der Inhaber des Urheberrechts den Beweis für die Täterschaft des Anschlussinhabers zu erbringen habe. Dies sei nicht gelungen. Damit wurde der von den Abmahnern viel zitierte Anscheinsbeweis gekippt und eine automatische Haftung des Anschlussinhabers abgelehnt. Anders liegt der Fall, wenn der die Ehefrau von den illegalen Machenschaften des Ehegatten gewusst hätte. Bei Kindern käme noch die Aufsichtspflicht hinzu. Zwischen erwachsenen Ehepartnern gibt es keine Prüf- und Aufsichtspflicht. Das OLG Köln hat die Revision zum BGH zugelassen, aber das Computerspielunternehmen legte keine Revision ein und das Urteil des OLG Köln wurde rechtskräftig. Es ist also noch keine abschließende Klärung gegeben. Das OLG Frankfurt am Main hat Prüf- und Überwachungspflichten für den Ehegatten ebenfalls abgelehnt (Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13). Das Landgericht Köln hat auch die Haftung eines Hauptmieters für seine Mitbewohner abgelehnt (Urteil vom 14.03.2013, Az. 14 O 320/12). Hier bestehen keine anlasslosen Prüfungs- oder Belehrungspflichten.

Haftung des Anschlussinhabers für Kinder

Hier ist zu differenzieren zwischen der Haftung des Anschlussinhabers für minderjährigen und volljährigen Kindern.

Haftung des Anschlussinhabers für minderjährige Kinder BGH

Der Bundesgerichtshof hat diese Frage für einen Fall entschieden, in welchem ein 13-jähriges Kind trotz Belehrung und Verbot der Teilnahme an einem p2p-Netzwerk, dies dennoch tat. Die sogenannte Morpheus – Entscheidung hatte die Haftung der Eltern abgelehnt und eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern verneint, da eine Belehrung bei einem normal entwickelten Kind ausreiche. Weitere Maßnahmen wären ohne konkrete Anhaltspunkte nicht erforderlich, (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12). Es ist davon auszugehen, dass sich die Entscheidung zumindest auf gleichaltrige und ältere Kinder übertragen lässt. Der Bundesverband der Musikindustrie betont, es habe sich um einen Sonderfall gehandelt.

Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Kinder BGH

Die oben benannte BGH-Rechtsprechung betraf ein minderjähriges Kind. Ich denke, dass die Grundsätze dieses Urteils in jedem Fall herangezogen werden können. Das OLG Köln hatte in einem solchen Fall die Haftung der Mutter für ihren volljährigen Sohn bejaht, da sie keine Maßnahmen ergriffen hat, dies zu verhindern (OLG Köln Beschluss vom 04.06.2012, Az. 6 W 81/12). Allerdings erging der Beschluss vor dem BGH – Urteil und es war von der Mutter auch nichts ansatzweise vorgetragen worden, ob und wie sie auf den Sohn eingewirkt hat. Das OLG Köln schreibt allerdings auch nicht, welche Maßnahmen es für erforderlich hält. Dies wäre interessant, da für volljährige Kinder keine Aufsichtspflicht besteht. Ein Vergleich mit einem fremden Dritten ist nicht zulässig, da dadurch Art. 6 GG (Schutz der Familie) unterlaufen würde. Warum das OLG Köln nicht die Grundsätze des Urteils vom 16.05.2012, Az. 6 U 239/11, keine Haftung für den Ehegatten) analog anwendet, erscheint mir nicht konsequent. Der Bundesgerichtshof hat am 08.01.2014 der Unsicherheit ein Ende gesetzt und klar statuiert, dass 1. der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht auf Unterlassung haftet. 2. Eine Täterschaft wird des Anschlussinhabers wird nicht vermutet, wenn mehrere Personen den Anschluss nutzen konnten. 3. Die sekundäre Darlegungslast geht soweit, dass der Anschlussinhaber vortragen muss, ob und wer Zugang zum Internet haben und als Täter in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az, I ZR 169/12).

unverschlüsseltes WLAN führt zu Störerhaftung

Eigentlich schon seit längerem klar (BGH, 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens) führt die Nutzung eines unverschlüsselten WLAN´s durch illegales Filesharing zur Haftung des Anschlussinhabers. Die Verletzung von Prüfpflichten des Anschlussinhabers durch die Nichtverschlüsselung führt hierzu (aktuell LG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2013, AZ. 308 O 442/12).

AG Frankfurt/M sagt Nein zum persönlichen WLAN_Schlüssel bei werkseitigem Schlüssel WEP

Das Amtsgericht Frankfurt / Main hat nach dem BGH-Urteil zur Ablehnung der Eltern für ihre minderjährige Kinder die Werkcodes für WLAN-Router als ausreichenden für ein hohes Schutzniveau eingestuft und eine Haftung des WLAN-Betreibers abgelehnt [Urteil vom 14.06.2013, Az. 30 C 3078/12 (75)]. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat ebenfalls die Haftung für die Kinder abgelehnt, da der Vater die Teilnahme an Tauschbörsen untersagt hatte. Auch für die Ehefrau bestehe keine Haftung. Bei dem Router handelte es sich um eine FritzBox, welche noch mit WEP verschlüsselt war. Dieser Standard ist eigentlich nicht mehr zeitgemäß (WPA2 ist standard). Dennoch hält das Gericht WEP für ausreichend. Dies ist lebensnah, da es für die Allgemeinheit unzumutbar ist, ständig fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen.

Keine Haftung des Vermieters einer Ferienwohnung bei Urheberrechtsverletzung durch Gäste

Das Landgericht Frankfurt / M hat entschieden, dass ein Vermieter einer Ferienwohnung nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste haftet, wenn er die Mieter der Wohnung darauf hingeweisen hat, dass die Nutzung nur für E-Mail und für berufliche Zwecke des Mieters zulässig ist (Urteil vom 28.06.2013, Az. 2-06 O 304/12).

 

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Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow

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Ich bin Fachanwalt für IT-Recht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970