Hinweis auf Streitbeilegung als Informationspflicht für Onlinehändler

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Das Landgericht Bochum hatte in seinem Urteil vom 31.03.2016 die Hinweispflicht auf die alternative Streitbeilegung als “muss” für eine e-commerce-Homepage definiert.

Seit dem 09.01.2016 gilt Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-VO). Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft ...

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Verjährung in Filesharingfällen? – AG Potsdam sagt 3 Jahre

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Das Amtsgericht Potsdam sieht die Verjährungsfrist bei 3 Jahren in Filesharingfällen, Urteil vom 25.02.2016, Az. 37 C 345/15). Die 10-jährige Verjährungsfrist gemäß § 852 S. 2 BGB i.Vm. 102 UrhG wurde abgelehnt. Achtung! Sie sollten die Berechnung der Verjährung dennoch ...

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Presserecht- Differenzierung zwischen Unterlassunsanspruch, Berichtigung und Gegendarstellung

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Der Bundesgerichtshof hat sehr schön herausgearbeitet, warum die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs, des Berichtigungsanspruchs und des Gegendarstellungsanspruchs durch den Betroffenen gegen den Berichterstatter verschiedene Angelegenheiten sind. Hier geht es zu meiner kurzen Besprechung Unterlassung, Berichtigung, Gegendarstellung .

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