Domainrecht Berlin.com zulässig

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Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin die Unterlassung der Verwendung der Domain

Berlin.com

nicht verlangen kann, da nach dem Aufruf der Seite durch einen vorangestellten Disclaimer oben weiß auf schwarz darauf hingewiesen wird, dass es sich nicht um eine ...

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Überwachungskameras contra Persönlichkeitsrecht

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Ob Dashcam und/oder die Überwachungskamera zuhause. Die Kameras sind klein und die Aufnahmequalität gut.

Auf dem eigenen Grundstück mit einer Überwachungskameras zu filmen ist unproblematisch, da unbefugte Personen zwar ein Persönlichkeitsrecht besitzen, aber die Überwachung in diesem ...

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Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V. “Preisangabenverordnung”

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Der Deutsche Konsumentenbund e.V. aus Hessisch Lichtenau versendet selber Abmahnungen und klagt, vertreten durch die Rechtsanwälte Look Stengelin Schmidt aus Königslutter, auf Unterlassung, hier “fehlende Grundpreisangabe/PAnGV UWG”. In der Klage wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von ...

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