Filesharing neue Vorlagefragen an EuGH

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Das Landgericht München hat aufgrund der aktuellen BGH-Entscheidung vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15, dem EuGH Fragen zur Auslegung des europäischen Urheberrechts (RL 2001/29/EG und RL2004/48/EG) vorgelegt, da der BGH nunmehr wohl es für die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers ausreichen ...

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Dresden, Abmahnkosten für Filesharingabmahnungen sind um 15% gestiegen

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Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem Oktober 2013 sollte Verbraucher vor hohen Schadensersatzforderungen und Aufwendungsersatzansprüchen der Abmahnindustrie schützen. Das Gegenteil ist der Fall, wie auch meine Fälle in meiner Kanzlei in Dresden zeigen. Zur Zeit grassieren die Klagen für ...

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Haften minderjährige Kinder für Urheberrechtsverletzungen? Unglaubliche Tatsachenbewertung durch das OLG-Hamm

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Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat in seinem Urteil vom 28.01.2016 die Haftung eines 13- jährigen Jungen für Filesharing bejaht (Urteil vom 28.01.2016, Az. I-4 U 75/15). Die zur Erkenntnis der für die Verantwortlichkeit erforderlichen Einsicht (was für ein ...

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Pokémon Go und der Datenschutz und die Entfernung von Pokéstops

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Personenbezogene Daten werden getrackt und in die USA transferiert. Niantic lässt sich selbstverständlich die Rechte an den gesammelten Daten einräumen, ohne dass der Zweck erklärt wird.

Richtig, es geht um Pokémon Go und dem dazugehörigen Pokémon Trainer Club!

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Sampling nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Übernahme eines “Tonfetzens” von 2 Sekunden aus dem Kraftwerkstück “Metall auf Metall” durch Moses Pelham und Sabrina Setlur als Sample als Urheberrechtsverletzung gewertet. Das Bundesverfassungsgericht hat nun das BGH-Urteil aufgehoben, da der BGH sich nicht mit der ...

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Presserecht- Differenzierung zwischen Unterlassunsanspruch, Berichtigung und Gegendarstellung

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Der Bundesgerichtshof hat sehr schön herausgearbeitet, warum die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs, des Berichtigungsanspruchs und des Gegendarstellungsanspruchs durch den Betroffenen gegen den Berichterstatter verschiedene Angelegenheiten sind. Hier geht es zu meiner kurzen Besprechung Unterlassung, Berichtigung, Gegendarstellung .

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Dresden – Waldorf Frommer erhöht auf 915 EUR

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Die Kanzlei Waldorf Frommer erhebt in den Abmahnungen für Warner Bros. nunmehr 700 EUR Schadensersatz und 215 EUR Aufwendungsersatz für die Anwaltskosten. Dies ergbit nun die neue Summe von 915 EUR. Vorher waren es 815 EUR aufgeteilt in ...

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Überwachungskameras contra Persönlichkeitsrecht

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Ob Dashcam und/oder die Überwachungskamera zuhause. Die Kameras sind klein und die Aufnahmequalität gut.

Auf dem eigenen Grundstück mit einer Überwachungskameras zu filmen ist unproblematisch, da unbefugte Personen zwar ein Persönlichkeitsrecht besitzen, aber die Überwachung in diesem ...

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Dresden – Waldorf Frommer verliert für Constantin am AG Leipzig

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Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München vertritt in einer Vielzahl von Fällen Rechteinhaber von Filmwerken und spricht Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing aus. So auch für die Constantin Film Verleih GmbH aus München.

Ich habe vom November 2014 an bis zum ...

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Dresden-Rechteinhaber verliert Klage wegen Filesharing

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Ich habe vom April 2015 bis zum März 2016 einen Mandanten vertreten, der erst eine Abmahnung, dann einen Mahnbescheid und dann die Klage der KSM GmbH aus Wiesbaden erhalten hattte. Die KSM GmbH gibt an, Rechteinhaber an diversen Filmwerken zu ...

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