Keine GEMA-Pflicht für Zahnarztpraxen

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Der Bundesgerichtshof hat am 18.06.2015 die GEma-Pflicht für Zahnartpraxen abgelehnt, da keine öffentliche Wiedergabe von Musik erfolge, da laut EuGH hierfür eine unbestimmte Anzahl von Rezipienten erforderlich sei (Kurzbesprechung des Urteils des BGH hier).

Eine weitere GEMA-Urteils-Besprechung zur Vergütungspflicht für ...

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OLG Köln lehnt GEMA-Pflicht für Kabelanschluss Tarif WR-S1 in Ferienwohnung ab!

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Wie bereits in einem anderen Artikel gepostet, verlangt die GEMA, vertreten durch die Rechtsanwälte Wirsing Hass Zoller, von Ferienwohnungsvermietern eine Vergütung für eine öffentliche Wiedergabe des Kabelfunks (Senderecht, § 20 UrhG und ...

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Keine öffentliche Wiedergabe bei DVB-T Empfang durch Hotel

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Hotels und neuerdings auch Ferienwohnungsvermieter werden von der GEMA auf eine Vergütung für eine Kabelweitersendung und/oder eine öffentliche Wiedergabe für Fernsehgeräte und Rundfunkempfänger auf den Zimmern in Anspruch genommen.

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GEMA Becker Büttner Held Rechtsanwälte München, BGH legt EuGH Vorlagefrage zum Thema “Öffentliche Wiedergabe” vor,Rechtsanwalt Thilo Zachow, Dresden

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GEMA / Vorlage durch Bundesgerichtshof (BGH) an den Europäischen Gerichtshof zur Frage, wie der Begriff der öffentlichen Wiedergabe zu verstehen ist

Der Bundesgerichtshof hat am 16.08.2012 eine Vorlagefrage zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Vorabentscheidung dem EuGH ...

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