Filesharing neue Vorlagefragen an EuGH

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Das Landgericht München hat aufgrund der aktuellen BGH-Entscheidung vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15, dem EuGH Fragen zur Auslegung des europäischen Urheberrechts (RL 2001/29/EG und RL2004/48/EG) vorgelegt, da der BGH nunmehr wohl es für die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers ausreichen ...

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Dresden – Minderjährige und der Internethandel

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Meine Beratungspraxis in Dresden betrifft immer wieder Familien.

Eltern, deren Kinder irgendetwas im Internet gemacht haben, was sie selber nicht verstehen und die Kinder auch nicht so richtig erklären können. Es kommt also Post vom Anwalt, oder der Telekommunikationsanbieter führt Kosten ...

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Der Ausschluss der Kündigung in Softwareverträgen

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Die

Kündigung von Softwareverträgen

in einem laufenden Softwareprojekt ist es tatsächlich schon schwierig, dieses zu beenden. Aus rechtlicher Sicht ist es interessant, wenn die einfache freie Kündigung ausgeschlossen wurde und nur das außerordentliche Kündigungsrecht verbleibt, ob dieser

Ausschluss der freien Kündigung

wirksam ist, oder ...

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Dresden, Abmahnkosten für Filesharingabmahnungen sind um 15% gestiegen

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Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem Oktober 2013 sollte Verbraucher vor hohen Schadensersatzforderungen und Aufwendungsersatzansprüchen der Abmahnindustrie schützen. Das Gegenteil ist der Fall, wie auch meine Fälle in meiner Kanzlei in Dresden zeigen. Zur Zeit grassieren die Klagen für ...

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Haften minderjährige Kinder für Urheberrechtsverletzungen? Unglaubliche Tatsachenbewertung durch das OLG-Hamm

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Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat in seinem Urteil vom 28.01.2016 die Haftung eines 13- jährigen Jungen für Filesharing bejaht (Urteil vom 28.01.2016, Az. I-4 U 75/15). Die zur Erkenntnis der für die Verantwortlichkeit erforderlichen Einsicht (was für ein ...

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fehlende Urheberbenennung bei kostenlosen Lichtbildern

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Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 07.12.2015, Az. 24 U 111/15, festgestellt, dass die fehlende Urheberbenennung bei der Verwendung kostenloser Lichtbilder im Internet auf einer Webseite (konkret über pixelio bezogen), nur Ansprüche wegen der fehlenden Urheberbenennung ...

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Verjährung in Filesharingfällen? – AG Potsdam sagt 3 Jahre

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Das Amtsgericht Potsdam sieht die Verjährungsfrist bei 3 Jahren in Filesharingfällen, Urteil vom 25.02.2016, Az. 37 C 345/15). Die 10-jährige Verjährungsfrist gemäß § 852 S. 2 BGB i.Vm. 102 UrhG wurde abgelehnt. Achtung! Sie sollten die Berechnung der Verjährung dennoch ...

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Dresden – Waldorf Frommer erhöht auf 915 EUR

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Die Kanzlei Waldorf Frommer erhebt in den Abmahnungen für Warner Bros. nunmehr 700 EUR Schadensersatz und 215 EUR Aufwendungsersatz für die Anwaltskosten. Dies ergbit nun die neue Summe von 915 EUR. Vorher waren es 815 EUR aufgeteilt in ...

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Dresden – Waldorf Frommer verliert für Constantin am AG Leipzig

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Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München vertritt in einer Vielzahl von Fällen Rechteinhaber von Filmwerken und spricht Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing aus. So auch für die Constantin Film Verleih GmbH aus München.

Ich habe vom November 2014 an bis zum ...

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Dresden-Rechteinhaber verliert Klage wegen Filesharing

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Ich habe vom April 2015 bis zum März 2016 einen Mandanten vertreten, der erst eine Abmahnung, dann einen Mahnbescheid und dann die Klage der KSM GmbH aus Wiesbaden erhalten hattte. Die KSM GmbH gibt an, Rechteinhaber an diversen Filmwerken zu ...

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