Filesharing neue Vorlagefragen an EuGH

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Das Landgericht München hat aufgrund der aktuellen BGH-Entscheidung vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15, dem EuGH Fragen zur Auslegung des europäischen Urheberrechts (RL 2001/29/EG und RL2004/48/EG) vorgelegt, da der BGH nunmehr wohl es für die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers ausreichen ...

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Dresden – Minderjährige und der Internethandel

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Meine Beratungspraxis in Dresden betrifft immer wieder Familien.

Eltern, deren Kinder irgendetwas im Internet gemacht haben, was sie selber nicht verstehen und die Kinder auch nicht so richtig erklären können. Es kommt also Post vom Anwalt, oder der Telekommunikationsanbieter führt Kosten ...

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Der Ausschluss der Kündigung in Softwareverträgen

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Die

Kündigung von Softwareverträgen

in einem laufenden Softwareprojekt ist es tatsächlich schon schwierig, dieses zu beenden. Aus rechtlicher Sicht ist es interessant, wenn die einfache freie Kündigung ausgeschlossen wurde und nur das außerordentliche Kündigungsrecht verbleibt, ob dieser

Ausschluss der freien Kündigung

wirksam ist, oder ...

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fehlende Urheberbenennung bei kostenlosen Lichtbildern

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Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 07.12.2015, Az. 24 U 111/15, festgestellt, dass die fehlende Urheberbenennung bei der Verwendung kostenloser Lichtbilder im Internet auf einer Webseite (konkret über pixelio bezogen), nur Ansprüche wegen der fehlenden Urheberbenennung ...

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Presserecht- Differenzierung zwischen Unterlassunsanspruch, Berichtigung und Gegendarstellung

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Der Bundesgerichtshof hat sehr schön herausgearbeitet, warum die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs, des Berichtigungsanspruchs und des Gegendarstellungsanspruchs durch den Betroffenen gegen den Berichterstatter verschiedene Angelegenheiten sind. Hier geht es zu meiner kurzen Besprechung Unterlassung, Berichtigung, Gegendarstellung .

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Abmahnung Pflichtinformationen auf ebay durch Rechtsanwalt Jochen Jüngst für PlentyShopping UG

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Die PlentyShopping UG  mahnt, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Jochen Jüngst Verstöße gegen Informationspflichten durch Unternehmen der Erotikbranche beim Anbieten auf der Handelsplattform eBay ab.

So wurde der Verstoß gegen die Hinweispflicht auf das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts, die fehlende Unterrichtung über ...

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BaumgartenBrandt reicht Klagen für KSM und Foresight am Amtsgericht Leipzig ein

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Ich habe mehrere Aufträge zur Überprüfung von Klagen der KSM GmbH und der Foresight Unlimited LCC für diverse Spielfilme bspw. Universal Soldier wegen Filesharings erhalten. Die KSM GmbH und die Foresight ...

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