Veröffentlicht von : Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter
Das Bundeskabinett hat eine Verordnung über die elektronische Rechnungslegung beschlossen. Diese neue E-Rechnungs- Verordnung (E-Rech-VO) sieht anders als die Verordnungsermächtigung nicht nur eine Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Entgegennahme einer elektronischen Rechnung vor. Sie sieht darüber hinaus eine Verpflichtung des ...
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Das Landgericht München hat aufgrund der aktuellen BGH-Entscheidung vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15, dem EuGH Fragen zur Auslegung des europäischen Urheberrechts (RL 2001/29/EG und RL2004/48/EG) vorgelegt, da der BGH nunmehr wohl es für die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers ausreichen ...
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Meine Beratungspraxis in Dresden betrifft immer wieder Familien.
Eltern, deren Kinder irgendetwas im Internet gemacht haben, was sie selber nicht verstehen und die Kinder auch nicht so richtig erklären können. Es kommt also Post vom Anwalt, oder der Telekommunikationsanbieter führt Kosten ...
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Die
in einem laufenden Softwareprojekt ist es tatsächlich schon schwierig, dieses zu beenden. Aus rechtlicher Sicht ist es interessant, wenn die einfache freie Kündigung ausgeschlossen wurde und nur das außerordentliche Kündigungsrecht verbleibt, ob dieser
wirksam ist, oder ...
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Es hatte sich durch letztmalige Mahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Sommer 2016 für diverse Rechteinhaber – bspw. die Sony Music Entertainment Germany GmbH, die Warner Bros Entertainment GmbH, Constantin Filmverleih GmbH, die Twentieth Century Fox Entertainment Germany GmbH – ...
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Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat in seinem Urteil vom 28.01.2016 die Haftung eines 13- jährigen Jungen für Filesharing bejaht (Urteil vom 28.01.2016, Az. I-4 U 75/15). Die zur Erkenntnis der für die Verantwortlichkeit erforderlichen Einsicht (was für ein ...
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Personenbezogene Daten werden getrackt und in die USA transferiert. Niantic lässt sich selbstverständlich die Rechte an den gesammelten Daten einräumen, ohne dass der Zweck erklärt wird.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Übernahme eines “Tonfetzens” von 2 Sekunden aus dem Kraftwerkstück “Metall auf Metall” durch Moses Pelham und Sabrina Setlur als Sample als Urheberrechtsverletzung gewertet. Das Bundesverfassungsgericht hat nun das BGH-Urteil aufgehoben, da der BGH sich nicht mit der ...
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Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 07.12.2015, Az. 24 U 111/15, festgestellt, dass die fehlende Urheberbenennung bei der Verwendung kostenloser Lichtbilder im Internet auf einer Webseite (konkret über pixelio bezogen), nur Ansprüche wegen der fehlenden Urheberbenennung ...
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Der Bundesgerichtshof hat sehr schön herausgearbeitet, warum die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs, des Berichtigungsanspruchs und des Gegendarstellungsanspruchs durch den Betroffenen gegen den Berichterstatter verschiedene Angelegenheiten sind. Hier geht es zu meiner kurzen Besprechung Unterlassung, Berichtigung, Gegendarstellung .
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