Dresden – Datenschutz nach EuGH-Entscheidung Facebook-Fanpage

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Dresden – Datenschutz nach EuGH-Entscheidung Facebook-Fanpage

Der EuGH hat in seinem Vorabentscheidungsverfahren zum Thema Datenschutz und Verantwortliche für Facebook-Fanpages am 05.06.2018 die

gemeinsame Verantwortlichkeit der Facebook-Inc. und des Fanpagebetreibers im datenschutzrechtlichen Sinn bejaht,

Urteil vom 05.06.2018, Az. C -210/16. Das Urteil ist am Ende dieses Artikels eingefügt.

Da bisher ...

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Dresden – datenschutzrechtlicher Schadensersatz

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Dresden – datenschutzrechtlicher Schadensersatz

Neben den Geldbußen nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist für die Geschäftsleitung die Frage nach dem

Schadensersatzrisiko gemäß Art. 82 DS-GVO bei einem Datenschutzverstoß

ein großes Thema.

Die Verteidigung ist dabei ein Thema des Informationstechnologierechts, da das

Datenschutzrecht als Teilrechtsgebiet des IT- Rechts

eingeordnet wird. Art. ...

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E-Rechnungslegung wird für Unternehmen ab 2018 gegenüber der öffentlichen Hand zur Pflicht

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E-Rechnungslegung wird für Unternehmen ab 2018 gegenüber der öffentlichen Hand zur Pflicht

 

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung über die elektronische Rechnungslegung beschlossen. Diese neue E-Rechnungs- Verordnung (E-Rech-VO) sieht anders als die Verordnungsermächtigung nicht nur eine Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Entgegennahme einer elektronischen Rechnung vor. Sie sieht darüber hinaus eine Verpflichtung des ...

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Filesharing neue Vorlagefragen an EuGH

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Das Landgericht München hat aufgrund der aktuellen BGH-Entscheidung vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15, dem EuGH Fragen zur Auslegung des europäischen Urheberrechts (RL 2001/29/EG und RL2004/48/EG) vorgelegt, da der BGH nunmehr wohl es für die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers ausreichen ...

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Dresden – Minderjährige und der Internethandel

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Meine Beratungspraxis in Dresden betrifft immer wieder Familien.

Eltern, deren Kinder irgendetwas im Internet gemacht haben, was sie selber nicht verstehen und die Kinder auch nicht so richtig erklären können. Es kommt also Post vom Anwalt, oder der Telekommunikationsanbieter führt Kosten ...

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Der Ausschluss der Kündigung in Softwareverträgen

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Die

Kündigung von Softwareverträgen

in einem laufenden Softwareprojekt ist es tatsächlich schon schwierig, dieses zu beenden. Aus rechtlicher Sicht ist es interessant, wenn die einfache freie Kündigung ausgeschlossen wurde und nur das außerordentliche Kündigungsrecht verbleibt, ob dieser

Ausschluss der freien Kündigung

wirksam ist, oder ...

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Waldorf Frommer neue Klagewelle für Abmahnungen aus dem Jahr 2013

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Es hatte sich durch letztmalige Mahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Sommer 2016  für diverse Rechteinhaber – bspw.  die Sony Music Entertainment Germany GmbH, die Warner Bros Entertainment GmbH, Constantin  Filmverleih GmbH, die Twentieth Century Fox Entertainment Germany GmbH – ...

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Haften minderjährige Kinder für Urheberrechtsverletzungen? Unglaubliche Tatsachenbewertung durch das OLG-Hamm

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Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat in seinem Urteil vom 28.01.2016 die Haftung eines 13- jährigen Jungen für Filesharing bejaht (Urteil vom 28.01.2016, Az. I-4 U 75/15). Die zur Erkenntnis der für die Verantwortlichkeit erforderlichen Einsicht (was für ein ...

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Pokémon Go und der Datenschutz und die Entfernung von Pokéstops

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Personenbezogene Daten werden getrackt und in die USA transferiert. Niantic lässt sich selbstverständlich die Rechte an den gesammelten Daten einräumen, ohne dass der Zweck erklärt wird.

Richtig, es geht um Pokémon Go und dem dazugehörigen Pokémon Trainer Club!

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Sampling nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Übernahme eines “Tonfetzens” von 2 Sekunden aus dem Kraftwerkstück “Metall auf Metall” durch Moses Pelham und Sabrina Setlur als Sample als Urheberrechtsverletzung gewertet. Das Bundesverfassungsgericht hat nun das BGH-Urteil aufgehoben, da der BGH sich nicht mit der ...

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