E-Rechnungslegung wird für Unternehmen ab 2018 gegenüber der öffentlichen Hand zur Pflicht

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E-Rechnungslegung wird für Unternehmen ab 2018 gegenüber der öffentlichen Hand zur Pflicht

 

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung über die elektronische Rechnungslegung beschlossen. Diese neue E-Rechnungs- Verordnung (E-Rech-VO) sieht anders als die Verordnungsermächtigung nicht nur eine Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Entgegennahme einer elektronischen Rechnung vor. Sie sieht darüber hinaus eine Verpflichtung des ...

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Dresden – Minderjährige und der Internethandel

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Meine Beratungspraxis in Dresden betrifft immer wieder Familien.

Eltern, deren Kinder irgendetwas im Internet gemacht haben, was sie selber nicht verstehen und die Kinder auch nicht so richtig erklären können. Es kommt also Post vom Anwalt, oder der Telekommunikationsanbieter führt Kosten ...

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Der Ausschluss der Kündigung in Softwareverträgen

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Die

Kündigung von Softwareverträgen

in einem laufenden Softwareprojekt ist es tatsächlich schon schwierig, dieses zu beenden. Aus rechtlicher Sicht ist es interessant, wenn die einfache freie Kündigung ausgeschlossen wurde und nur das außerordentliche Kündigungsrecht verbleibt, ob dieser

Ausschluss der freien Kündigung

wirksam ist, oder ...

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Abbruch bei einer eBay-Auktion

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Abbruch bei eBay

Seitdem eBay existiert gibt es rechtsmissbräuchliches Verhalten. Ich verweise hierzu auf meinen Artikel unter https://www.chemnitz-rechtsanwalt.de/wettbewerbsrecht/ebay-recht/ .

Gegenstand dieses Artikels soll der rechtsmissbräuchliche Abbruch einer eBay-Auktion sein, der immer wieder zu Schadensersatzansprüchen auf der Käuferseite führt und von mir bspw. in ...

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Dresden, Abmahnkosten für Filesharingabmahnungen sind um 15% gestiegen

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Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem Oktober 2013 sollte Verbraucher vor hohen Schadensersatzforderungen und Aufwendungsersatzansprüchen der Abmahnindustrie schützen. Das Gegenteil ist der Fall, wie auch meine Fälle in meiner Kanzlei in Dresden zeigen. Zur Zeit grassieren die Klagen für ...

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Haften minderjährige Kinder für Urheberrechtsverletzungen? Unglaubliche Tatsachenbewertung durch das OLG-Hamm

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Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat in seinem Urteil vom 28.01.2016 die Haftung eines 13- jährigen Jungen für Filesharing bejaht (Urteil vom 28.01.2016, Az. I-4 U 75/15). Die zur Erkenntnis der für die Verantwortlichkeit erforderlichen Einsicht (was für ein ...

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Pokémon Go und der Datenschutz und die Entfernung von Pokéstops

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Personenbezogene Daten werden getrackt und in die USA transferiert. Niantic lässt sich selbstverständlich die Rechte an den gesammelten Daten einräumen, ohne dass der Zweck erklärt wird.

Richtig, es geht um Pokémon Go und dem dazugehörigen Pokémon Trainer Club!

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Sampling nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Übernahme eines “Tonfetzens” von 2 Sekunden aus dem Kraftwerkstück “Metall auf Metall” durch Moses Pelham und Sabrina Setlur als Sample als Urheberrechtsverletzung gewertet. Das Bundesverfassungsgericht hat nun das BGH-Urteil aufgehoben, da der BGH sich nicht mit der ...

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fehlende Urheberbenennung bei kostenlosen Lichtbildern

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Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 07.12.2015, Az. 24 U 111/15, festgestellt, dass die fehlende Urheberbenennung bei der Verwendung kostenloser Lichtbilder im Internet auf einer Webseite (konkret über pixelio bezogen), nur Ansprüche wegen der fehlenden Urheberbenennung ...

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Hinweis auf Streitbeilegung als Informationspflicht für Onlinehändler

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Das Landgericht Bochum hatte in seinem Urteil vom 31.03.2016 die Hinweispflicht auf die alternative Streitbeilegung als “muss” für eine e-commerce-Homepage definiert.

Seit dem 09.01.2016 gilt Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-VO). Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft ...

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