Mobilfunkrecht

Probleme mit der Telefonrechnung

Wenn die Telefonabrechnung überhöht erscheint, müssen Sie diese nicht einfach “schlucken”. Es gibt die Möglichkeit die Telefonabrechnung zu beanstanden.  App-, MMS -.und SMS- Abo´s nehmen zu. Die Telefonabrechnung kann da leicht zum Bummerang werden. Nicht einfacher wird die Situaton dadurch, dass die Telefonabrechnung per E-Mail mitgeteilt und im Portal abgerufen werden kann. Erst wenn dann die Abbuchung auf dem Kontoauszug unplausibel erscheint, forschen viele Kunden nach und rufen die Telefonabrechnung tatsächlich ab.

Telefonabrechnung regelmäßig prüfen

Es ist daher ratsam die Telefonabrechnung regelmäßig nach Gesprächs- und Datenverbindungen zu prüfen, die eventuell gar nicht stattgefunden haben. Sobald Sie eine SMS- oder E-Mail erhalten, wonach für Sie ein sogenannter Premium- oder Mehrwertdienst freigeschaltet wurde, sollten Sie hellhörig werden. Vorsorglich sollten Sie diese Dienste von vornherein bei Ihrem Provider sperren lassen. Weiterhin empfiehlt es sich einen Einzelverbindungsnachweis ausstellen zu lassen. Dies sollte erst Recht nach einer Unregelmäßigkeit bei dem Telefonanbieter nachträglich beantragt werden, auch wenn dieser dann erst künftig ausgestellt wird, § 45e TKG.

Drittanbieter /Premium oder Mehrwertdienstleister

Immer wieder tauchen Positionen von Drittanbietern auf. Die Netmobile AG und die In-tellegence GmbH fallen hierbei auf (Artikel zur Abzocke per SMS durch Net Mobile AG oder In-telegence GmbH FSK 16 Abo bei E-Plus). Anbei verweise ich auf einen Artikel von Prof. Müller zu seinem eigenen In-telegence-Fall http://prof-dr-mueller.jimdo.com/thema/in-telegence-gmbh/ .

Telefonrechnung widersprechen

Sobald eine Position auftaucht die nicht plausibel ist, sollte der Rechnung und der konkreten Position widersprochen werden. Ich rate dazu, dies per Brief oder Fax zu tun. Achtung bei Drittanbietern (Premium/ oder Mehrwertdienstleistern), muss auch diesen gegenüber widersprochen werden. Noch einmal Achtung! Die Eplus Service GmbH & Co. KG gibt hier bspw. die net – mobile AG, Zollhof 17, 40221 Düsseldorf, an. Die net – mobile AG sitz erstens in der Fritz-Vomfelde – Str. 26-30, 40547 Düsseldorf und ist nach eigenen Angaben kein Drittanbieter, sondern stellt “Vierten” ihre Premium SMS als Plattformtechnik zur Verfügung, die dann dort Ihre Inhalte vermarkten können. Die net-mobile AG übernimmt nach eigenen Angaben zwar die Abrechnung für diese Vierten, wird aber nicht Vertragspartner für die Erbringung des Inhalts.  Eine kostenfreie Kundendienstnummer wird weder von Eplus noch von der net mobile AG in der Rechnung mitgeteilt. Ein klarer Verstoß gegen § 45h Abs. 1 Nr. 4 TKG.

Beanstandungsfrist

Die Beanstandungsfrist beträgt acht Wochen, § 45i Abs. 1 Satz 1 TKG. Innerhalb dieser Frist sollte auch der Entgeltnachweis verlangt und der Einzelverbindungsnachweis sowie die technische Prüfung beantragt werden.

Beweissituation Mobilfunkanbieter

Der Nachweis für streitige Entgelte erfolgt in der Regel durch Einzelverbindungsnachweise. Diese können jedoch bspw. durch gegenteilige Zeugenaussagen erschüttert werden (so bspw. AG Dachau, Urteil vom 16.08.2011, Az. 2 C 1423/10).

Prepaidguthaben nach Ablauf Vertrag bei Mobilfunk

Die Mobilfunkanbieter dürfen für eine Auszahlung eines Prepaidguthabens nach dem Ende eines Mobilfunkvertrags keine Gebühren hierfür erheben (OLG Schleswig, Urteil vom 27.03.2012,  Az. 2 U 2/11). Eine entsprechende AGB in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.

überhöhte Gebühr für Rücklastschrift durch Mobilfunkanbieter

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.09.2009 wurde über die Gebühren eines Luftfahrtunternehmens für eine Rücklastschrift entschieden, dass diese nicht höhe als die des Bankinstituts liegen dürfen (Az. Xa ZR 40/08), so bspw. OLG Brandenburg für 1&1, die 15,00 EUR haben wollten (Urteil vom 24.02.2012, Az. 7 W 92/11).

Ihr Rechtsanwalt

Thilo Zachow

Berlin, Chemnitz und Dresden, 7 Tage – 24 h. 0351 21066970

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970