GEMA – Kabelweitersendung – BGH – EuGH Livestreaming – öffentliche Wiedergabe

GEMA geht gegen Antennengemeinschaftsanlagen wegen Kabelweitersendung vor

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfätigungsrechte (GEMA), macht anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Becker Büttner Held aus München rückwirkend Ansprüche auf Urheberrechtsvergütung für Kabelweitersendung, § 20 b UrhG, geltend. Im mir übertragenen Fall geht es um den Zeitraum 2003-2012. Es geht um rund 60.000 EUR.

Wer ist die GEMA?

Die GEMA lässt sich u.a. die “Rechte der Aufnahme auf Tonträger und Bildtonträger und Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an Tonträgern und Bildtonträgern“ übertragen. Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft im Sinne von § 20 b, Abs. 1, Satz 1 und Abs. 2, Satz 3 UrhG.

§ 20b Kabelweitersendung

(1) Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiter übertragenen Programms durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme weiterzusenden (Kabelweitersendung), kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Rechte, die ein Sendeunternehmen in Bezug auf seine Sendungen geltend macht.

(2) Hat der Urheber das Recht der Kabelweitersendung einem Sendeunternehmen oder einem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat das Kabelunternehmen gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Kabelweitersendung zu zahlen. Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden. Er kann im voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten und nur durch eine solche geltend gemacht werden. Diese Regelung steht Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und gemeinsamen Vergütungsregeln von Sendeunternehmen nicht entgegen, soweit dadurch dem Urheber eine angemessene Vergütung für jede Kabelweitersendung eingeräumt wird.

Der Gesetzgeber hat mit der Umsetzung der Satelliten- und Kabel-Richtlinie die integrale Kabelweitersendung i. S. d. § 20 b als eigene Nutzungsart anerkannt und damit zugleich klargestellt hat, dass auch jede Weitersendung im Versorgungsbereich des Sendeunternehmens einschließlich so genannter Abschattungsgebiete urheberrechtlich relevant ist. Abzugrenzen sind hiervon Übertragungen durch Verteileranlagen.

Ist die Tarifstruktur für die Weitersendung die die GEMA zugrundelegt angemessen?

Das ist die Masterfrage und ich habe Zweifel. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die von der GEMA beanspruchten Entgelte grundsätzlich eine angemessene Beteiligung des Urhebers an dem den Verwertern zufließenden Nutzen darstellen.

Bedenken gegen die Angemessenheit der Urheberrechtslizenzgebühren bestehen vor allem unter dem Gesichtspunkt einer Doppelzahlung des Endverbrauchers, da er neben der Rundfunkgebühr (vgl. §§ 1, 2 RGebStV) eine Vergütung für den Kabelzugang zu entrichten hat, der urheberrechtliche Werkgenuss aber bereits mit der Rundfunkgebühr einmal abgegolten ist. Der in der Arbeitsgruppe „20 b“ erhobenen Forderung nach Streichung der Vorschrift wurde nicht gefolgt.
Es kann nicht sein, dass der Urheber seine Weitersenderechte an ein Sendeunternehmen i. S. v. § 87 entgeltlich abtritt und doppelt kassiert.  Die Verdoppelung des Vergütungsanspruchs des Urhebers für die Weitersendung ist nicht nachvollziehbar, da sie bei Satellitennutzung oder DVB-T nicht anfällt. Die Antennengemeinschaften werden die Urheberrechtsvergütung umlegen, so dass der Verbraucher doppelt zahlt.

Höhe der Lizenzgebühr

In der Rechtsprechung wird zur Zeit noch die Höhe der Lizenzgebühr kontrovers diskutiert. Hier ist abzuwarten, was die Zeit bringen wird. Ich bin jedoch der Auffassung, dass die Kabelweitersendungsgebühr komplett gestrichen werden sollte.

Vorlage durch Bundesgerichtshof (BGH) an den Europäischen Gerichtshof zur Frage, wie der Begriff der öffentlichen Wiedergabe zu verstehen ist

Der Bundesgerichtshof hat am 16.08.2012 eine Vorlagefrage zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 16.08.2012, Az. I ZR 44/10):

„Umfasst der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 /EG die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes, wenn die ursprüngliche Sendung im Sendegebiet auch drahtlos empfangen werden kann, das Werk an die Besitzer von Empfangsgeräten weitergesendet wird, die Sendung allein oder im privaten bzw. familiären Kreis empfangen, und die Weitersendung durch ein anderes als das ursprüngliche Sendeunternehmen zu Erwerbszwecken vorgenommen wird?“

Diese Vorlage stellte die Kabelweitersendung durch Antennengemeinschaften in Frage. Der EuGH geht bisher mit der GEMA sehr pragmatisch ins Gericht. So lehnte er im Jahr 2012 die GEMA für Zahnärzte ab, da die Patienten nicht zum Musikhören zum Zahnarzt gingen (Musik im Wartezimmer).

Die Revision wurde jedoch zurückgenommen. Daher hat sich die Vorlagefrage des BGH an den EuGH erledigt. Die Kanzlei Becker Büttner Held verweist auf eine Entscheidung des EuGH vom 07.03.2013, Az. c-607/11.  Die Entscheidung betraf Livestreaming von frei zugänglichen Fernsehsendungen durch die TVCatchup Ltd. und die Frage, ob es sich hierbei um eine verbotene “öffentliche Wiedergabe” nach der RL 2001/29/EG handele.

Der EuGH hat dies bejaht und die Umwandlung terrestrischer Signale im Internet als Wiedergabe betrachtet und, da sich das Angebot eine unbestimmte Anzahl von Adressaten richtet, auch die “öffentliche Wiedergabe” bejaht. Die öffentliche Wiedergabe, welche in der RL2001/29/EG statuiert ist wird zur Auslegung von § 20b UrhG herangezogen. Der BGH hat wiederum in seinem Urteil “Internet-Videorekorder II” vom 11.04.2013 ausgeführt, dass Sendungen die nur einzelnen Kunden zur Verfügung gestellt werden, nicht öffentlich sind (BGH Urteil vom 11.04.2013, Az. I ZR 152/11).

Hier noch ein Tipp für Hoteliers, Pensionbetreiber und Ferienwohnungsvermieter um sich die Kabelweitersendungsvergütung zu ersparen.

Der Bundesgerichtshof kippt 75 Wohneinheitengrenze und verneint für 343 Wohneinheiten die öffentliche Wiedergabe

Mehr zum Urteil gibt es in meiner Besprechung des BGH-Urteils auf BGH lehnt GEMA-Pflicht für Wohnungseigentümergemeinschaft ab!

Gemeinschaftsantennenanlagenbetreiber sollten einen Ausstieg aus den Verträgen mit der GEMA prüfen!

 

Sie haben Post vom Anwalt oder der GEMA?

Rufen Sie mich an.

Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow

Dresden – 7 Tage – 24 h. 0351 21066970