EDV- und Softwarerecht

Kann ein Internet-System-Vertrag trotz fester Laufzeit gekündigt werden?

Ja. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 27.01.2011 festgestellt, dass die gewerbliche Erstellung von Internetseiten, Recherche von Wunschdomains, deren Registrierung, Zusammenstellung einer Webdokumentation, Gestaltung und Programmierung sowie das Hosten von Webseite und Mailbox als Werkvertrag einzustufen und daher jederzeit gekündigt werden kann, auch wenn der Vertrag eine Laufzeit von 36 Monaten und ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsah. Allerdings steht dem Ersteller dann eine Vergütung zu, die dem Betrag der auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil entspricht (BGH, Urteil vom 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10).

Wie hoch ist der Ausgleichsanspruch bei der Kündigung eines Internet-System-Vertrags?

Die Erstellung und Betreuung und das Hosten von Internetseiten für eine Laufzeit von 3 oder 4 Jahren zu Konditionen von mehr als 8.000 EUR netto sind immer wieder Anlass von Streitigkeiten. Es fallen hier besonders zwei Anbieter auf (Euroweb und Bitskin), die über einen besonders “geschickten” Vertrieb zu verfügen scheinen, da es anders nicht erklärbar ist, dass betroffenen Unternehmen erst nach der Vertragsunterzeichnung auffällt, dass sie doch einen außergewöhnlichen Preis für eine Leistung zahlen sollen, an denen sie in der Regel nur ein einfaches Nutzungsrecht (Webdesign) für die Vertragslaufzeit erwerben.

Eine Vielzahl von Kündigungen, außergerichtlichen Streitigkeiten und anschließenden Gerichtsverfahren, aber auch Mandanten, die sagen, dass ihnen ein knappes exklusives Gut und eine einmalige Chance zum Zugriff suggeriert wurden, legen Nahe, dass der Vertrieb sehr gut geschult ist und der Kunde nach der Vertragsunterzeichnung nur noch der Schuldner ist.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem dieser Fälle nun entschieden (Urteil vom 05.12.2013, Az. I-5 U 135/12) , dass 1. eine Ausgleichspflicht besteht und 2. die Kriterien für die ersparten Aufwendungen, die die Internetsystem-Anbieter darlegen herausgearbeitet, indem es als ausreichend ansah, dass die Anzahl der kalkulierten Internetsystemverträge, der Zeitaufwand je kalkulierter Internetsystemvertrag, die Anzahl der Mitarbeiter, das Arbeitszeitkontigent, die Anzahlt der erfüllten und gekündigten Verträge angegeben. Das Urteil des Oberlandesgerichts wird von der Literatur scharf kritisiert (so Lachemann in den MMR 8/2014, Seite 523).

Ich halte einen Prozentsatz von 20% für angemessen (Lehrgeld), auch wenn in der Praxis eine konkrete Berechnung zu erfolgen hat. Dieser Prozentsatz von 20% wäre ein angemessener Ausgleich zwischen dem Geschäftsmodell der Internetsystemanbieter und dem Interesse der Besteller, für eine nicht erbrachte, da unverzüglich gekündigte Leistung, fast so viel (ca. 80 %) zahlen zu müssen, als ob sie am Vertrag festhielten, obwohl sie sich “übervorteilt” sehen. Internetsystemverträge bergen zudem weitere Risiken, wie Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, Rechtseinräumung hinsichtlich des Designs nach dem Ablauf des Vertrags. Eine anwaltliche Prüfung durch einen auf IT-Recht geschulten Rechtsanwalt vor der Vertragsunterzeichnung ist daher sinnvoll.

Falsche Fehlermeldung als Sachmangel?

Computersoftware, egal, ob gekauft oder speziell angefertigt, muss frei von Mängeln sein. Neben dem rechtlichen Mangel, kommt der Sachmangel häufiger zum tragen. Doch wann liegt dieser vor? Das Gesetz geht zunächst von der Vereinbarung der Parteien aus. Liegt hier eine Abweichung der vereinbarten von der vorhandenen Beschaffenheit der Software vor, ist ein Sachmangel gegeben. Das OLG Koblenz hatte nun die Gelegenheit eine Entscheidung dazu zu treffen, ob eine falsche Fehlermeldung, also tatsächlich lief das Programm (Datensicherungssystem) einwandfrei, einen Sachmangel darstellt. Das Gericht sah in den unregelmäßigen Fehlermeldungen einen Mangel, da dadurch die Gebrauchstauglichkeit der Software und hier auch der Hardware, welche mitgeliefert wurde, eingeschränkt sei (OLG Koblenz, Urteil vom 19.09.2007, Az. 1 U 1614/05). Im genannten Fall dauerte die Überprüfung der Fehlermeldung jeweils 15  Minuten. Zudem darf nicht offensichtlich der Zweck, den die Software hat, erfüllt sein.

Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen? Quo vadis?

Ich hatte über das Urteil des LG München berichtet, welches den Handel mit gebrauchten Lizenzen als Verletzung des Urheberrechts ansah. Danach werden durch den Verkauf “gebrauchter” Lizenzen die Nutzungsrechte des Herstellers verletzt, da die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung eines Computerprogramms dem Rechtsinhaber vorbehalten ist.

In dem Fall hatte eine Firma ihre Kunden veranlasst die aktuelle Version der Software der Softwarefirma von deren Homepage herunterzuladen oder  soweit vorhanden in den Arbeitsspeicher der Rechner der zusätzlichen Anwender zu laden. Als Lizenzen sollten Lizenzen von Kunden dienen, die ihre Lizenzen nicht mehr benötigten. Diesen war ein nicht abtretbares einfaches Nutzungsrecht an der Software von  der Softwarefirma eingeräumt worden.

Die Handelsfirma berief sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2006, Az.  XII ZR 120/04, in welcher dieser Software als Sache ansah. Aus dieser Entscheidung wurde hergeleitet, dass online übertragene Softwareprogramme im Ergebnis als verkörperte Form wie Datenträger und damit als Vervielfältigungsstück im Sinne des Urheberrechts anzusehen sein, was zu einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts führe und den Handel mit “gebrauchten” Lizenzen legitimiere.

Die Softwarefirma argumentierte damit, dass die Client-Server-Software nicht ein verkörpertes Werkexemplar sei und damit eine Erschöpfung  des Verbreitungsrechts ausscheide, da sie nicht wie im Fall des BGH´s einen Datenträger in den Verkehr gebracht habe. § 69 c Satz 1 Nr. 3 Satz 2 UrhG sei weder direkt noch analog anwendbar. Der Download sei auch kein funktionales Äquivalent zum Datenträger, da sich ein Datenträger weniger leicht vervielfältigen lasse, als die zum Download angebotene zip-Datei.

Das Landgericht München I folgte der Ansicht der Softwarefirma. Auf den Servern der Kunden, aber auch im Arbeitsspeicher, kommt es zu einer Vervielfältigung. Flüchtige Handlungen, die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hätten, seien nicht rechtswidrig. Dies ist jedoch vorliegend nicht gegeben, da gerade für diese Software Lizenzen entgeltlich erworben werden sollen.

Die Einschränkung der Verfügungsbefugnis der Nutzung der Ersterwerber der Lizenz ist mit dinglicher Wirkung möglich.

Der Grundsatz der Erschöpfung greift nicht, da eine Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten nicht vorliegt und auch keine Vervielfältigungsstücke bei Downloadsoftware gegeben seien. Hierauf ging das LG München I noch einmal in einer Angelegenheit ein, in der es um Microsoft-Softwarelizenzen, die im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben wurden, ging. Hier wurde die Volumenlizenz aufgespalten und die einzelnen Lizenzen veräußert. Das LG München I sah den Grundsatz der Erschöpfung als gegeben an, da kein Download der Software erfolge. Das Gericht teilte vielmehr die Rechtsauffassung , dass der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Microsoft-Softwarelizenzen, die zuvor i.R.v. Volumenlizenzverträgen abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung von Microsoft im Grundsatz wirksam möglich ist. Durch die in Erfüllung des jeweiligen Volumenlizenzvertrags erfolgte Einräumung von Nutzungsrechten an Software hat sich das Verbreitungsrecht von Microsoft in Bezug auf jedes einzelne eingeräumte Nutzungsrecht, welches jeweils als ein eigenständig zu beurteilendes Vervielfältigungsstück der Software zu behandeln ist, erschöpft (LG München I, Urteil vom 28.11.2007, Az. 30 O 8648/07).

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich nun mit derselben Frage zu befassen. Gegenstand war eine einstweilige Verfügung die sich gegen die Werbung für den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen richtete. Das Oberlandesgericht Hamburg ging jedoch auf die Problematik an sich nicht ein, sondern ließ den Antrag an der fehlenden Irreführung der Kunden scheitern, da das Unternehmen auf seiner Homepage auf die verschiedenen Rechtsaufassungen hin- und auf ein Gutachten von Prof. H verwies. Die Meinung zu vertreten, dass der Handel mit gebrauchter Software zulässig sei, reiche für eine Irreführung nicht aus, da auch daruf hingewiesen wurde, dass das Thema unter Juristen hochstreitig ist (Hanseatisches Oberlandesgericht, 07.02.2007, Az. 5 U 140/06).

Nun werten einige Kollegen diese Entscheidung als Durchbruch gegen die Entscheidung des LG München I. Dies trifft nicht zu, da auf die Verfügungsbefugnis der Ersterwerber nicht eingegangen wurde.

Das OLG München folgte der Auffassung des LG München I und die Beklagte legte Revision beim BGH ein. Dieser sieht grundsätzlich die Verfielfältigung als gegeben an, ob sich der Kunde auf die Erschöpfung des Urheberrechts berufen kann, ließ er offen und legte dem EuGH dies zur Vorabentscheidung vor, da § 69d Abs. 1 UrhG richtlinienkonform an Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG zu messen sei (BGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZR 129/08).

Nun hat der EuGH am 03.07.2012 im Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass das Verbreitungsrecht an einer Software mit dem Erstverkauf auch bei einem Download erschöpft und damit der Weiterverkauf keine Urheberrechtsverletzung ist.

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Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970