Telepool Abmahnung von Waldorf Frommer nicht auf aktuellem Stand

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 23. Januar 2018

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit für die Universum Film GmbH, die Telepool GmbH, Twentieth Century Fox GmbH Anschlussinhaber für angebliche Urheberrechtsverletzungen von Filmwerken über Internetanschlüsse ab.

Sicherlich ist hier eine Prüfung im Einzelfall nötig, aber meiner Ansicht nach ist

keine Abmahnung,

sondern ein erstes

Auskunftsanschreiben

an den Anschlussinhaber erforderlich, in welchem der Vorfall der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erklärt und um Auskunft zur Nutzung des Anschlusses zur konkreten Zeit gebeten werden müsste. Der Anschlussinhaber müsste hierauf antworten und danach wäre dann von der Kanzlei Waldorf Frommer zu prüfen, ob  Mandanten, wie bspw. die Telepool GmbH tatsächlich einen Unterlassungsanspruch, einen Schadensersatzanspruch und einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Anschlussinhaber besitzt. Leider geht die Kanzlei Waldorf Frommer nicht so vor und die Verbraucher wehren sich zu wenig gegen diese Vorgehensweise.

Tatsächlich besagt die Anschlussinhaberschaft erst einmal nicht, dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist. Die BGH-Rechtsprechung sieht zwar eine erhebliche sekundäre Darlegungslast beim Anschlussinhaber, deshalb muss aber nicht gleich abgemahnt werden, sondern die Auskunft wäre angebracht. Im Übrigen halte ich die BGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2010- März 2017 nicht mehr für anwendbar, da in den bisherigen Urteilen unberücksichtigt blieb, dass ein Missbrauch des Routers oder des Computers am Anschluss möglich und wahrscheinlich ist. Dies ist seitdem Oktober 2017 bzw. Januar 2018 nun öffentlich bekannt.

Die Kanzlei Waldorf Frommer geht in den Abmahnungen auf die durch die Presse bekannt gewordenen Sicherheitslücken im WPA2 – Standard der Router und in den Prozessoren (Meltdown und Spectre) von ARM, Intel, Nvidia überhaupt nicht ein.

https://www.heise.de/security/meldung/WPA2-Forscher-entdecken-Schwachstelle-in-WLAN-Verschluesselung-3862379.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Prozessor-Luecken-Meltdown-und-Spectre-Intel-und-ARM-fuehren-betroffene-Prozessoren-auf-Nvidia-3934667.html.

Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse aus dem Oktober 2017 und Januar 2018 kann ein objektiver Betrachter aber nicht mehr einfach davon ausgehen, dass der Anschlussinhaber grundsätzlich der Täter sein muss und er sich entlassen muss (so BGH in “Sommer unseres Lebens” , Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08).

Weiterhin berücksichtigen die Abmahnungen von der Kanzlei  Waldorf Frommer nicht die Gesetzesänderungen des Telemediengesetzes (TMG) zum 13.10.2017 und die aktuelle Rechtsprechung des EuGH´s (McFadden).

Telemediengesetz (TMG)
§ 8 Durchleitung von Informationen
(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
1.
die Übermittlung nicht veranlasst,
2.
den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
3.
die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.
Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.
(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.
(4) Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 dürfen von einer Behörde nicht verpflichtet werden,
1.
vor Gewährung des Zugangs
a)
die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern (Registrierung) oder
b)
die Eingabe eines Passworts zu verlangen oder
2.
das Anbieten des Dienstes dauerhaft einzustellen.
Davon unberührt bleibt, wenn ein Diensteanbieter auf freiwilliger Basis die Nutzer identifiziert, eine Passworteingabe verlangt oder andere freiwillige Maßnahmen ergreift.”

Der Anschlussinhaber als Diensteanbieter ist nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 TMG n.F. privilegiert und haftet nicht auf Unterlassung, Schadenersatz und Aufwendungsersatz.

Wenn er anderen Nutzern das Passwort für den WLAN-Anschluss gibt, hatte er nach der Rechtsprechung des EuGH´s bereits eine Identifizierung der in Betracht kommenden Nutzer vorgenommen und die Eingabe eines Passwortes verlangt und haftet daher nicht für Verletzungshandlungen über seinen Anschluss (EuGH, “McFadden”, Urteil vom 15.09.2016, Az. c-484/14).

 

Ihr Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Datenschutzbeauftragter (TÜV) in Dresden

Thilo Zachow

 

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970