Hinweis auf Streitbeilegung als Informationspflicht für Onlinehändler

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 25. Mai 2016

Das Landgericht Bochum hatte in seinem Urteil vom 31.03.2016 die Hinweispflicht auf die alternative Streitbeilegung als “muss” für eine e-commerce-Homepage definiert.

Seit dem 09.01.2016 gilt Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-VO). Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten (VSBG). Hierin sind weitere Informationspflichten enthalten.

VSBG

Das VSBG ist weiter gefasst, als die ODR-VO. Die ODR-VO sieht ihren Anwendungsbereich nur im c2b-Bereich, während das VBSG auch im Bereich b2c seine Anwendbarkeit sieht. Das VSBG sieht ein Schiedsverfahren nur fakultativ vor.

ODR-VO

Die ODR -VO ist eine EU-Verordnung und gilt daher unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die EU-Kommission hat eine Online-Streitbeilegungsplattform (OS) errichtet, auf die jeder Onlinehändler hinweisen und verlinken muss. Es besteht eine Informationspflicht seitens des E-commerce-Unternehmens gegenüber dem Verbraucher. Fehlende Hinweise werden bereits abgemahnt und wie das Urteil des LG Bochum zeigt, auch gerichtlich im Wettbewerbsprozess verfolgt. In Deutschland ist die Kontaktstelle  für die Online-Streitbeilegung das Bundesamt für Justiz.

Informationspflichten

  •  Pflicht zur Verlinkung der Online-Streitbeilegungsplattform der EU
  • E-Mail – Adresse
  • ab 11 Mitarbeiter, Mitteilung über die Bereitschaft oder Nichtbereitschaft zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren (01.04.2017)

Informationspflichten nach/bei einem Streitfall

  • Verweisung an Verbraucherstreitbeilegungsstelle, Mitteilung über die Bereitschaft oder Nichtbereitschaft bzw. sogar Pflicht zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren (01.04.2017)

Da wettbewerbsrechtliche Abmahnungen schon jetzt drohen, sollten Sie ihren Onlineshop auf etwaige Defizite zu den Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und nach der Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten durch einen Anwalt, der sich auf IT-rechtliche Inhalte spezialisiert hat, prüfen lassen.

(Stand 5/16)

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970