OLG Köln lehnt GEMA-Pflicht für Kabelanschluss Tarif WR-S1 in Ferienwohnung ab!

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 29. Januar 2015

Wie bereits in einem anderen Artikel gepostet, verlangt die GEMA, vertreten durch die Rechtsanwälte Wirsing Hass Zoller, von Ferienwohnungsvermietern eine Vergütung für eine öffentliche Wiedergabe des Kabelfunks (Senderecht, § 20 UrhG und Kabelweitersendung § 20b UrhG). Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe ist dabei immer wieder der Streitgegenstand der rechtlichen Auseinandersetzungen.  Die GEMA versucht mit dem EuGH-Urteil SGAE./. Rafael Druck aufzubauen, um die Ferienwohnungvermieter zur Eingehung von Nutzungsverträgen zu drängen.

Das OLG Köln hat in aller Deutlichkeit dieser Verfahrensweise der GEMA eine Absage erteilt (Urteil vom 13.06.2014, Az. 6 U 204/13, rechtskräftig).

In dem Rechtsstreit wurde ein Ferienhausvermieter von der GEMA auf Vergütung für die Weiterleitung von Musik durch eine Verteileranlage an Empfangsgeräte in Hotels, Pensionen, Gasthöfen etc. in Anspruch genommen, da er seinen Feriengästen einen Kabelanschluss zur Verfügung stellte.

Eine öffentliche Wiedergabe wurde vom LG Köln und nachfolgend vom OLG Köln abgelehnt, da 1. der Vermieter nicht selber zentral empfängt und weiterleitet, sondern Verträge mit einem Kabelnetzbetreiber existieren, 2. Hotels und Ferienwohnungen nicht vergleichbar sind und 3. in dem Bereithalten von Empfangsgeräten in den vermieteten Wohnungen keine eigenständige Sendung liegt. Der EuGH (bspw. SGAE ./. Rafael, Beschluss vom 18.03.2010, Az. C-136/09) habe bereits mehrfach entschieden, dass das Zugänglichmachen von geschützten Werken ggü. einer begrenzten Zahl von Personen nicht den Begriff der “Öffentlichkeit” erfüllt. Die Ferienwohnungsvermietung sei mit der Vermietung einer Wohnung (eher privtaer Charakter) und nicht mit einem Hotel vergleichbar. Das Urteil ist in der MultiMedia und Recht (MMR) 11/1014 auf den Seiten 766f veröffentlicht.

 

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Ihr Rechtsanwalt

Thilo Zachow
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Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970