Leistungsschutz Presseverleger Gesetzesentwurf

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 31. August 2012

Das BMJ hat auf Druck der Presseverlegerlobby einen Gesetzentwurf mit der Neueinfügung der §§ 87f, 87g und 87h UrhG vorgelegt. Hintergrund ist, dass die Presseverlage von gewerblichen Nutzern ein Entgelt für die Onlinenutzung verlangen können sollen. Nachrichtenzusammenstellungen und reine Hyperlinks sollen nicht darunter fallen. Weblogs sind betroffen, sobald sie Bannerwerbung schalten oder Micropaydienste einbinden. Bereits Überschriften können als kleinste Auszüge beurteilt werden. Sollte es hierzu kommen, wird der Informationsfluss im Internet versiegen, da erst einmal Lizenzen gegen Entgelt eingeräumt werden müssten und bisher urheberrechtsfreie Nachrichten darunter fallen.

http://gesetzgebung.beck.de/sites/gesetzgebung.beck.de/files/RegE-Leistungsschutzrecht.pdf

Ihr Rechtsanwalt

Thilo Zachow

Hauptsitz Chemnitz

Zweigstellen in Berlin und Dresden, 7 Tage – 24 h. 0351 21066970

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970