Keine öffentliche Wiedergabe bei DVB-T Empfang durch Hotel

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 26. Januar 2015

Hotels und neuerdings auch Ferienwohnungsvermieter werden von der GEMA auf eine Vergütung für eine Kabelweitersendung und/oder eine öffentliche Wiedergabe für Fernsehgeräte und Rundfunkempfänger auf den Zimmern in Anspruch genommen.

Dies lässt sich nach der Auffassung des Landgerichts Düsseldorf vermeiden, wenn DVB-T -Empfangsgeräte auf den Zimmern aufgstellt werden, da so keine Weiterleitung eines Signals in die Zimmer erfolge, wie bspw. bei einer Antennenanlage oder einem Kabelanschluss (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2014, Az. 12 S 5/14). Im konkreten Fall hatte das Hotel alle Fernseher auf den Zimmern mit einem DVB-T Receiver ausgestattet und das Kabel abgeklemmt. Das Urteil ist leider noch nicht rechtskräftig

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Ihr Rechtsanwalt

Thilo Zachow
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Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970