Haften minderjährige Kinder für Urheberrechtsverletzungen? Unglaubliche Tatsachenbewertung durch das OLG-Hamm

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht

Veröffentlicht am: 26. August 2016

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat in seinem Urteil vom 28.01.2016 die Haftung eines 13- jährigen Jungen für Filesharing bejaht (Urteil vom 28.01.2016, Az. I-4 U 75/15). Die zur Erkenntnis der für die Verantwortlichkeit erforderlichen Einsicht (was für ein Wortsalat) besitzt, wer nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein. Da der Junge ja von seinen Eltern belehrt wurde (sonst würden diese ja haften), handelte er mit der erforderlichen Erkenntnis. Dass der Beklagte sich darauf berief, das er arglos war, da der Link mit freedownload gekennzeichnet gewesen sei, hielt das OLG für eine abwegige Schutzbehauptung, da nach Auffassung des OLG Hamm bei p2p-Netzwerken Hinweise, wie freedownload, keinen Sinn ergeben würden. Tja, wenn der Sachverhalt nicht passt, wird er halt passend gemacht.

Diese Auffassung des OLG Hamm zur Tatsache, dass tatsächlich Hinweise mit freedownload bei p2p-Links nicht existieren, entspricht nicht der Realität, da in Linklisten und auch in Previewvideos regelmäßig Links eingeblendet werden, die den kostenlosen Download for free proklamieren. Ob dies tatsächlich so vom Rechteinahber gewollt war, lässt sich nicht einfach erkennen. Die Kinder erkennen nicht, dass dahinter ein p2p-Netzwerk steht und die Software quasi durch einen Klick gleich mit installiert wird. Sie sind es im Übrigen auch gewohnt, Software gratis zu erhalten (App´s) und dann über InApp-Käufe oder Datenpreisgaben oder aber auch Werbung die Software gegen zu finanzieren.

Ich weiß nicht, was die Kollegen hierzu vorgetragen und an Beweis angeboten haben, aber es sieht danach aus, dass noch das LG Bielefeld die Haftung aufgrund der freedownload-Geschichte abgelehnt hat und das OLG-Hamm diese Tatsachen aufgrund eigenem “Technologieverständnis” nicht für sinnvoll erachtete und daher die Tatsache für frei erfunden hielt. Ein fader Beigeschmack bleibt und es riecht nach ergebnisorientierter Rechtsprechung aus. Ich rate dazu, umfangreich vorzutragen und im Zweifel dem Gericht im Termin zu zeigen, wie die Realität aussieht, gespickt mit Beweisantritten.

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970