Filesharing neue Vorlagefragen an EuGH

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht

Veröffentlicht am: 24. Mai 2017

Das Landgericht München hat aufgrund der aktuellen BGH-Entscheidung vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15, dem EuGH Fragen zur Auslegung des europäischen Urheberrechts (RL 2001/29/EG und RL2004/48/EG) vorgelegt, da der BGH nunmehr wohl es für die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers ausreichen lässt, dass der Anschlussinhaber dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen noch Zugang zu dem Internetanschluss hatten. Er muss weiter vortragen, dass sie deshalb als Täter in Betracht kommen.

Das Landgericht München I versteht die Entscheidung des BGH so, dass ein Schadensersatzanspruch ausscheidet, da in seinem Fall auch Dritte als Rechtsverletzer in Betracht kommen (LG München I, Beschluss vom 17.03.2017, Az. 21 O 24454/14).

Der EuGH wird die Fragen beantworten und dann wird hoffentlich Rechtssicherheit zu diesem Thema einkehren.

Ihr Fachanwalt für Informationstechnologierecht in Dresden

Thilo Zachow

Urheber- und Medienrecht

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970