Dresden – Minderjährige und der Internethandel

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht

Veröffentlicht am: 17. Mai 2017

Meine Beratungspraxis in Dresden betrifft immer wieder Familien.

Eltern, deren Kinder irgendetwas im Internet gemacht haben, was sie selber nicht verstehen und die Kinder auch nicht so richtig erklären können. Es kommt also Post vom Anwalt, oder der Telekommunikationsanbieter führt Kosten für angebliche Mehrwertdienste auf, die nicht beauftragt worden sein sollen.

Gerade hinsichtlich der Mehrwertdienstepositionen verweise ich zunächst auf folgende Artikel:

Die häufigste Konstellation ist, dass das Mobiltelefon durch das Kind als Bezahlungsschnittstelle genutzt wird In-App-Kauf oder pay by call). Die Unterhaltungsindustrie schreit nach dem Konsumenten und beschwert sich schon jetzt über den Entwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes, welches eine Einwilligung im datenschutzrechtlichen Sinne ab 16 Jahren vorsieht (viel zu alt). Davor müssen die Eltern bzw. die Sorgeberechtigten diese Erklärung zur datenschutzrechtlichen Einwilligung  abgeben. Davon zu unterscheiden ist aber die zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit und der Jugendschutz (Altersverifikation)

Wie ist es nun mit Minderjährigen im Onlinehandel?

Grundsätzlich läuft hier kein Handel mit einem Minderjährigen, da erst ab dem 18. Lebensjahr vertragliche Willenserklärungen abgegeben werden können (§ 106 BGB). Zwischen 7 und 17 ist das Kind beschränkt geschäftsfähig. Daten sind geldwert, daher kommt es nicht auf eine Zahlungsverpflichtung an, ob ein Geschäft für den Minderjährigen nur vorteilhaft ist. Ohne Einwilligung der Eltern ( § 107 BGB) ist daher jede Erklärung eines Minderjährigen schwebend unwirksam und wenn sie nicht später genehmigt wird (§ 108 BGB), ist sie unwirksam.

Der Taschengeldparagraf

Nun gibt es zwar den “Taschengeldparagrafen” § 110 BGB.

“Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

Der Taschengeldparagraf hat jedoch seine Tücken, da der Anbieter beweisen muss, dass bspw. der In-App-Kauf von Eltern oder Sorgeberechtigten gewollt war. Jugendschutzrechtlich bedenkliche Produkte scheiden von vornherein aus. Dass das Premiumschwert von den Eltern gewollt war, damit Junior in den nächsten Level kommt, scheint ebenfalls sehr fragwürdig. Free to play und pay by call sind zudem vom BGH als Zahlungsdienstleistung nicht als für die Eltern verbindlich abgesegnet worden.

Der Anbieter trägt damit das Risiko der unautorisierten Zahlung. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen Artikel zur

Diese Grundsätze sind damit auf die free to play and pay by call – Fälle übertragbar.

Die Haftung für Mobilfunkanschlüsse der Eltern, die Kinder benutzen, sehe ich ebenfalls sehr kritisch, da der BGH bspw. die vertragliche Haftung eines Ehegatten für die Nutzung durch die Ehefrau abgelehnt hat (VIII ZR 289/09).

Hierzu verweise ich auf meinen Artikel zur Haftung des ebay-Accountinhabers aus urheberrechtlicher und markenrechtlicher Sicht bei Verletzungshandlungen und dem Unterschied der nicht zu erfolgenden Zurechnung von Willenserklärungen nach dem BGH.

Soweit Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte Hilfe benötigen, können Sie mich kontaktieren.

Ihr Fachanwalt für Informationstechnologierecht in Dresden

Thilo Zachow

Urheber- und Medienrecht

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970