Einstellen von Lichtbildern/Texten und Widerspruch bei Facebook

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 16. März 2016

Einstellen von Lichtbildern/Texten und Widerspruch bei Facebook

Ich habe in den letzten Wochen wieder einmal die Widersprüche in den Timelines meiner Freunde auf Facebook gegen die Facebook AGB gelesen. Ein Grund für mich der Sache auf den Grund zu gehen.

Zunächst ist es so, dass das, was in der Timeline gepostet wird nicht Facebook zugegangen ist (Post, Fax, E-Mail wäre schon erforderlich). Der Widerspruch gegen die AGB ist daher nicht wirksam. Allerdings sehe ich auch die derzeitigen Nutzungsbedingungen der Facebook Inc. nicht als wirksam an, da nicht nur Immaterialgüter, sondern auch Bildrechte kostenlos eingeräumt werden sollen. Je nach Einstellung für die Privatsphäre und Apps sollen einfache, unterlizenzierbare, unentgeltliche und weltweite Rechte eingeräumt werden, die gepostet wurden.

Hier hatte es schon ein Klageverfahren der Verbraucherzentrale in den Jahren 2010 – 2014 gegeben und Facebook hat letzlich am KG Berlin verloren (Urteil vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12). Das Kammergericht hielt die Nutzungsbedingungen für zu unbestimmt und aufgrund der Unentgeltlichkeit nicht für angemessen. Sie waren damit unwirksam.

Die Verbraucherzentrale hat im Dezember 2015 aufgrund der Neufassung der Nutzungsbedingungen im Jahr 2015, die jetzt anscheinend immer noch im Jahr 2016 für Unruhe sorgt, die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Facebook beantragt und das Landgericht Berlin gab dem Antrag am 29.02.2016 statt (100.000 EUR, Beschluss Az. 16 O 551/10, Quelle: VZBV/Pressemitteilungen http://www.vzbv.de/pressemitteilung/ordnungsgeld-facebook-muss-100000-euro-zahlen ). Die Facebook Inc. hat am 02.03.2016 angekündigt, dass sie das Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 EUR zahlt und erkennt damit den Beschluss des LG Berlin vom 29.02.2016 als rechtsverbindlich an. Damit ist die Sache erst einmal erledigt. Aber es bleibt natürlich weiter spannend. Dennoch sollte sich jeder überlegen, was er bei Facebook postet. Denkt an eure Kinder!

 

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970