E-Rechnungslegung wird für Unternehmen ab 2018 gegenüber der öffentlichen Hand zur Pflicht

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht

Veröffentlicht am: 20. Oktober 2017

E-Rechnungslegung wird für Unternehmen ab 2018 gegenüber der öffentlichen Hand zur Pflicht

 

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung über die elektronische Rechnungslegung beschlossen. Diese neue E-Rechnungs- Verordnung (E-Rech-VO) sieht anders als die Verordnungsermächtigung nicht nur eine Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Entgegennahme einer elektronischen Rechnung vor. Sie sieht darüber hinaus eine Verpflichtung des Unternehmens, welches einen Auftrag für die öffentliche Hand ausführte vor, die Rechnung elektronisch zu erstellen und zu übermitteln (§ 3 Abs. 1 E-Rech-VO).

§ 3

Verbindlichkeit der elektronischen Form
(1) Rechnungssteller müssen Rechnungen gegenüber Rechnungsempfängern in elektronischer Form ausstellen und übermitteln. Sie können sich hierbei der Dienstleistung von Rechnungssendern bedienen.
(2) Rechnungsempfänger müssen die nach Absatz 1 ausgestellten und übermittelten Rechnungen unter Nutzung eines Verwaltungsportals nach § 4 Absatz 3 elektronisch empfangen.
(3) Die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung nach Absatz 1 gilt nicht für Rechnungen,
1. die nach Erfüllung eines Direktauftrags bis zu einem Betrag von 1.000,– Euro gestellt werden,
2. die den Ausnahmeregelungen nach § 8 oder § 9 unterfallen oder
3. die in Verfahren der Organleihe nach § 159 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auszustellen sind.

…………..
§ 11

Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 27. November 2018 in Kraft.
(2) Für subzentrale öffentliche Auftraggeber sowie für Sektorenauftraggeber und für Konzessionsgeber tritt diese Verordnung am 27. November 2019 in Kraft.
(3) § 3 Absatz 1 tritt am 27. November 2020 in Kraft.”

Ihr Fachanwalt für Informationstechnologierecht in Dresden

Thilo Zachow

Urheber- und Medienrecht

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970