Domainrecht Berlin.com zulässig

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht

Veröffentlicht am: 2. Mai 2017

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin die Unterlassung der Verwendung der Domain

Berlin.com

nicht verlangen kann, da nach dem Aufruf der Seite durch einen vorangestellten Disclaimer oben weiß auf schwarz darauf hingewiesen wird, dass es sich nicht um eine offizielle Seite des Landes Berlin handele

Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin

(LG Berlin, Urteil vom 20.02.2017, Az. 3 O 19/15). Der Name einer Gebietskörperschaft sei zwar grundsätzlich geschützt, aber es erfolge nur eine Nennung der die Identität des Landes Berlin nicht benutzen würde, da der Disclamer eindeutig sei. Da die Topleveldomain .com nicht länderbezogen sei, gebe es auch keine Zuordnungsverwirrung zu einem vermeintlichen Hoheitsträger.

Das Land Berlin betreibt die Webseite Berlin.de seit 1996 und die Anspruchsgegnerin hatte auf Berlin.com seit dem Jahr 2011 auf touristische Ziele in Berlin hingewiesen.

Ich halte dieses Urteil für falsch, da der Disclaimer nur in deutscher und englischer Sprache verfasst ist. Die Topleveldomain .com ist aber ein Hinweis auf eine weltweite kommerziell Nutzung.

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Ich bin Fachanwalt für IT-Recht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970