Der Ausschluss der Kündigung in Softwareverträgen

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 5. April 2017

Die

Kündigung von Softwareverträgen

in einem laufenden Softwareprojekt ist es tatsächlich schon schwierig, dieses zu beenden. Aus rechtlicher Sicht ist es interessant, wenn die einfache freie Kündigung ausgeschlossen wurde und nur das außerordentliche Kündigungsrecht verbleibt, ob dieser

Ausschluss der freien Kündigung

wirksam ist, oder eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). Gerade bei Softwareverträgen, die in der Regel typengemischte Verträge sind, ist die Abgrenzung zwischen Kaufvertrag, Mietvertrag, Dienstvertrag und Werkvertrag ist kompliziert. Je nachdem, welcher Vertragstypus angewandt wird, ist die gesetzliche Kündigung unterschiedlich gestaltet und die Wirksamkeit der AGB an ihr zu messen.

Internetsystemvertrag

Eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten entfällt auf die Internetsystemverträge, wo Softwareüberlassung, Webhosting, Pflege und Support Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung sind. Lange Laufzeiten führen dann zum Streit über die Möglichekeit der vorzeitigen Beendigung. Wobei die fristlose Kündigung immer die ultima ratio darstellt und die grundsätzlich mögliche freie Kündigung vertraglich ausgeschlossen wird.

Das Landgericht Essen

gelangte in einer solchen Konstellation zu Auffassung, dass in einem solchen typengemischten Vertrag Werkvertragsrecht anzuwenden sei und der Ausschluss der einfachen freien Kündigung gemäß § 307 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei, da hierin eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners und eine wesentliche Abweichung von dem Grundgedanken von § 649 Satz 1 BGB gegeben sei (Urteil vom 16.12.2016, Az. 16 O 174/16). Die freie Kündigung sei demnach möglich. Dies führte zu weiteren Schwierigkeiten bei dem nun umgestellten Anspruch auf Schadensersatz.

Ihr Fachanwalt für Informationstechnologierecht in Dresden

Thilo Zachow

Urheber- und Medienrecht

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970