Wertersatz bei Widerruf Onlinepartnervermittlung

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht

Veröffentlicht am: 26. September 2017

Dresden

Die

Onlinepartnervermittlungsportale als Abofallen

sind mein tägliches Geschäft. Derzeit sind Geschäftsmodelle mit sehr günstigen Einstiegskonditionen der Renner, welche sich dann in “Premiumverträge” zu deutlich teureren Konditonen wandeln, wenn keine Kündigung innerhalb einer Probezeit erfolgt. IDEO LABS GmbH aus Berlin verfolgt ein derartiges Geschäftsmodel mit lol-Date und click and date.

Die

Kündigungen sind dann einfach nicht zugegangen

(so unseriöse Anbieter).

Der

Widerruf

ist durchaus ein probates Mittel, um solche Verträge zu beenden, aber auch die

mangelnde Erfüllung von Informationspflichten

und die

Kündigung

sind zu prüfen.

Die Frage ist dabei, ob nur ein

zeitteiliger Wertersatz

zu zahlen ist für die anteilige Dauer der Nutzung, oder ob in AGB formulierte weitere Leistungen abgerechnet werden können.

Das

Oberlandesgericht Hamburg

sieht dies so und verneint einen zwingend zeitanteilig zu berechnenden Wertersatzanspruch und gibt für Partnervermittlungsportale nun die Möglichkeit von Abrechnungen für werthaltige einmalig erbrachte Leistungen frei, welche in AGB vereinbart werden können (Urteil vom 02.03.2017, Az. 3 U 122/14, nicht rechtskräftig).

Ob nun die Ausmaße in vergleichbaren Fällen zu Internetsystemverträgen erreicht werden, wird die Praxis zeigen und der Bundesgerichtshof wird sich hoffentlich hierzu zeitnah positionieren.

Ich rate daher dazu, bereits die

Wirksamkeit des Vertragsschlusses intensiv zu prüfen und entsprechend zu rügen,

da es bei der Unwirksamkeit keinen Wertersatzanspruch für die Partnervermittlungsportalbetreiber gibt.

Ihr Fachanwalt für Informationstechnologierecht in Dresden

Thilo Zachow

Urheber- und Medienrecht

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970