Überwachungskameras contra Persönlichkeitsrecht

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 7. April 2016

Ob Dashcam und/oder die Überwachungskamera zuhause. Die Kameras sind klein und die Aufnahmequalität gut.

Auf dem eigenen Grundstück mit einer Überwachungskameras zu filmen ist unproblematisch, da unbefugte Personen zwar ein Persönlichkeitsrecht besitzen, aber die Überwachung in diesem Fall vom Hausrecht des Eigentümers gedeckt ist. Das Filmen in fremde Bereiche und/oder öffentliche Bereiche hinein, ist grundsätzlich unzulässig. Im Einzelfall, kann aber, wenn über den Bereich Straftaten angebahnt werden und es schon Vorfälle gab, leicht in den Grenzbereich hineingegangen werden. Dies ist aber immer eine Einzelfallentscheidung. Soweit sich Personen erlaubt auf dem Grundstück befinden, sollte der Eigentümer darauf hinweisen, dass Überwachungstechnik zum Einsatz kommt und die Personen wissen, dass sie gefilmt werden, wenn sie sich auf dem Grundstück aufhalten (Aufkleber gibt es im Handel).

Veröffentlicht werden (öffentliches Zurschaustellung) dürfen die Aufnahmen nur bei der Einwilligung der abgebildeten Personen (Recht am eigenen Bild) oder bei Vorliegen berechtigter Interessen (Identifizierung Straftäter). Dennoch ist auch ein Filmen/Fotografieren ohne Veröffentlichung an sich nicht ganz unproblematisch, da hier auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zu berücksichtigen ist.

Eine unzulässige Videoüberwachung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeldern geahndet werden. Dies trifft vor allem auf anlasslose Aufnahmen im Straßenverkehr zu. Hier haben natürlich auch die Betroffenen Personen die Möglichkeit zivilrechtlich dagegen vorzugehen. Deshalb sollten Aufnahmen verfremdet werden hinsichtlich der sonst erkennbaren Personen und auch hinsichtlich der Kennzeichen (Blurryeffekt). Ich habe hierzu bereits einschlägige Gerichtsverfahren geführt.

Die Polizei kann Kameras beschlagnahmen, wenn sie als Beweismittel in Betracht kommen. Dies ist natürlich nur für Geräte sinnvoll, die auch stationär aufzeichnen (weiß auch leider nicht jeder Ordnungshüter). Ansonsten macht es keinen Sinn, da sich in der Kamera keine Daten/Beweismittel befinden. Aufnahmen von eigenen Verstößen darf man löschen, Verstöße Dritter hingegen dürfen nicht gelöscht werden.

Ob rechtswidrig gefertigte Aufnahmen bspw. in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen, ist noch umstritten und es wird immer auf die Angemessenheit und Anlassbezogenheit ankommen. Eine Vielzahl von Gerichten verwertet die Aufnahmen. Allerdings schützt dies nicht davor, dass dennoch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren droht. Zudem sind Möchtegernpolizisten die gezielt dritte Personen in der Öffentlichkeit filmen, um sie anzuzeigen oder vermeintliche Zivilansprüche durchzusetzen zu warnen. Hier wird nur in absoluten Ausnahmen die Verwertung gebilligt.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, lassen Sie sich beraten. Sie haben dann nicht schuldhaft gehandelt, wenn Sie von einem Profi beraten wurden.

 

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970