Dresden Unterlassen der Fertigung von Fotos

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 29. Januar 2019

Der Fertigung von Lichtbildern oder auch nur das Erwecken des Anscheins zu fotografieren, um die vermeintlich abgebildete Person zu schikanieren, kann mit einem Unterlassungsanspruch begegnet werden, wenn dies mehrfach erfolgt und eine schwerwiegende Beeinträchtigung hieraus folgt, bspw. des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (sich unbedrängt frei bewegen zu können).

Das Oberlandesgericht Dresden hatte in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob ein Unterlassungsanspruch für die behauptete Herstellung von Fotografien einer Person bestünde (OLG Dresden, Urteil vom 31.07.2018, Az. 4 U 381/18). Hierbei war nicht klar, ob tatsächlich überhaupt Fotografien erstellt wurden oder ob es nur bei dem Anschein des Fotografierens verblieben war.

Das Oberlandesgericht Dresden hob das erstinstanzliche Urteil des LG Görlitz auf und begründete die Entscheidung mit der Nichtanwendbarkeit des Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG) bei nicht verbreiteten oder nicht öffentlich zur Schau gestellten Bildnissen. Eine analoge Anwendung für die ohnehin strittige Herstellung des angeblichen Fotos wurde abgelehnt.  Das Bundesdatenschutzgesetz, § 6 BDSG, wurde als taugliche Anspruchsgrundlage ebenfalls abgelehnt, da der Anwendungsbereich im Übrigen auch nach der nun anzuwenden Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) nicht eröffnet war, da unstreitig, wenn überhaupt Aufnahmen zur privaten und persönlichen Zwecken erfolgten.

Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB wurde ebenfalls abgelehnt, da kein Beweis für eine Fotografie geführt werden konnte. Dass künftig weitere Anscheinsfotografien erfolgen würden, um die Person zu schikanieren, wäre nicht ersichtlich.

Der interessante Abriss zum Persönlichkeitsrecht mit Bezug zum KUG und dem Datenschutzrecht sowie mein regionaler Bezug zu Dresden und dem OLG Dresden, als obergerichtliche Instanz in meinem Gerichtssprengel, machen die Entscheidung sehr interessant und lesenswert. Das Urteil wurde in der Zeitschrift für Datenschutzrecht 12/2018 auf der Seite 585 veröffentlicht und ist rechtskräftig.

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Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970