Dresden – Erste Abmahnungen für Datenschutzverstöße nach DS-GVO

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 13. Juni 2018

Dresden – Erste Abmahnungen für Datenschutzverstöße nach DS-GVO

Neben den viel benannten möglichen Bußgeldern für Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung treffen die

ersten Anfragen zu Abmahnungen gegen kleinere Unternehmen und Onlineshops aus Dresden wegen fehlender oder fehlerhafter Umsetzung der DS-GVO

bei mir in Dresden ein.

Mitbewerber lassen kostenpflichtige Abmahnungen von Rechtsanwälten verfassen.

Rechtsanwalt Orhan Aykac mahnt bspw. für Mahnaz Nikakhlagh wegen DS-GVO- Verstoßes ab.

Nachdem die Datenschutzkonferenz (DSK) sich zur zwingenden Verpflichtung einer informierten Einwilligung für Cookies und Trackingtools positioniert hat, sind dies die Haupteinfallstore für Abmahnungen wegen fehlender Opt-In – Verfahren bspw. für google analytics oder der Nutzung von google – fonts.

Komplett fehlende Datenschutzerklärungen auf Webseiten sind ebenso jetzt schon der Klassiker für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach dem UWG, konkret § 3a UWG.

“Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
§ 3a Rechtsbruch
Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.”

Die Rechtsprechung hierzu wird sich erst entwickeln. Ist die DS-GVO eine marktverhaltensregelnde Norm?

Die Politik gibt vor, dass sie es verhindern will, dass unbewusste Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten nicht nach sich ziehen können soll (so bspw. Frau Winkelmeier-Becker von der CSU als rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin am 06.06.2018).

Die Bundesregierung hatte zwei Jahre Zeit und hat durch die  Änderung des Unterlassungsklagengesetz zum 13.01.2018 (UKlaG) das

“Abmahntor” noch weiter aufgestoßen,

indem Verbraucherverbände Ansprüche von Betroffenen verfolgen können.

Für abgemahnte Unternehmen, die sich aufgrund solcher Äußerungen der Politiker in Sicherheit wiegen, ist es der blanke Hohn, wenn sie sich gegen Abmahnungen wehren müssen und danach vor Gericht den Rechtsstreit verlieren.

Ihr Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht,

Ich bin TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie Fachanwalt für IT-Recht in Dresden. Wenn Sie einen externen Datenschutzbeauftragten suchen oder Rechtsrat zum Thema Datenschutz wünschen, sind Sie bei mir richtig.

Datenschutzbeauftragter (TÜV) in Dresden

Thilo Zachow

 

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970