Beschlagname Daten Facebook Accounts zulässig?

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 26. April 2012

AG Reutlingen droht Beschlagnahme der Daten eines Facebook-Accounts an

Das Amtsgericht Reutlingen hat im Verfahren 5 Ds 43 Js 18155/10 jug die Beschlagnahme von Daten eines Facebook Accounts angedroht. Dabei ging es um einen Wohnungseinbruch. Interessant ist, dass es dabei § 99 StPO und damit die Postbeschlagnahme analog als Ermächtigungsgrundlage ansah. Dabei dürfte § 100a StPO (Überwachung der Telekommunikation) einschlägig sein, welcher aber nur bei schweren Straftaten, wie bspw. Hochverrat oder Mord, aber nicht bei einem Wohnungseinbruch greift. Da die Daten in Irrland liegen, wäre irisches Recht anwendbar. Der Beschuldigte gabe die Daten dann freiwillig Preis. Ein Schelm der böses dabei denkt.

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Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970