GEMA Becker Büttner Held Rechtsanwälte München, BGH legt EuGH Vorlagefrage zum Thema “Öffentliche Wiedergabe” vor,Rechtsanwalt Thilo Zachow, Dresden

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 6. März 2013

GEMA / Vorlage durch Bundesgerichtshof (BGH) an den Europäischen Gerichtshof zur Frage, wie der Begriff der öffentlichen Wiedergabe zu verstehen ist

Der Bundesgerichtshof hat am 16.08.2012 eine Vorlagefrage zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt (Beschluss vom 16.08.2012, Az. I ZR 44/10):

„Umfasst der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 /EG die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes, wenn die ursprüngliche Sendung im Sendegebiet auch drahtlos empfangen werden kann, das Werk an die Besitzer von Empfangsgeräten weitergesendet wird, die Sendung allein oder im privaten bzw. familiären Kreis empfangen, und die Weitersendung durch ein anderes als das ursprüngliche Sendeunternehmen zu Erwerbszwecken vorgenommen wird?“

Diese Vorlage stellt die Kabelweitersendung durch Antennengemeinschaften in Frage.

Der EuGH geht bisher mit der GEMA sehr pragmatisch ins Gericht. So lehnte er im Jahr 2012 die GEMA für Zahnärzte ab, da die Patienten nicht zum Musikhören zum Zahnarzt gingen (Musik im Wartezimmer/keine GEMA-Pflicht für Zahnärzte).

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Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970