Drittstörerhaftung bei Filesharing OLG Köln Urteil vom 16.05.2012 Az. 6 U 239/11 keine Haftung des Anschlussinhabers für den Partner

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 7. Juni 2012

In der Problematik Drittstörerhaftung bei illegalem Filesharing / Urheberrechtsverletzung ist weiter Bewegung. Das OLG Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem der inzwischen verstorbene Ehemann der Anschlussinhaberin ein Computerspiel unerlaub zum Upload zur Verfügung gestellt hatte. Das Landgericht Köln hatte noch die Haftung bejaht. Das OLG hob diese Entscheidung am 16.05.2012 durch Urteil auf und wies die Klage ab. Begründet wurde die Klageabweisung  mit der ernsthaften Möglichkeit, dass nicht der Anschlussinhaber die Tat begangen habe und daher der Inhaber des Urheberechts den Beweis für die Täterschaft des Anschlussinhabers zu erbringen habe. Dies sei nicht gelungen. Damit wurde der von den Abmahnern viel zitierte Anscheinsbeweis gekippt und eine automatische Haftung des Anschlussinhabers abgelehnt. Anders liegt der Fall, wenn der die Ehefrau von den illegalen Machenschaften des Ehegatten gewusst hätte. Bei Kindern käme noch die Aufsichtspflicht hinzu. Zwischen erwachsenen Ehepartnern gibt es keine Prüf- und Aufsichtspflicht. Das OLG Köln hat die Revision zum BGH zugelassen. Es ist also noch keine abschließende Klärung gegeben.

 

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Thilo Zachow
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Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970