Deutsche Verrechnungsstelle AG – abgetretene Forderung der Scheffler RA GmbH – verliert am Amtsgericht Parchim

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 11. September 2013

Deutsche Verrechnungsstelle AG – abgetretene Forderung der Scheffler RA GmbH verliert Honorarklage am Amtsgericht Parchim

11.09.2013 Urteil des AG Parchim 12 C 806-11 Rechtsanwalt-Dresden.org Scheffler

Das Amtsgericht Parchim hat mit Urteil vom 04.09.2013 eine Honorarklage der Deutschen Verrechnungsstelle AG abgewiesen. Das Honorar wurde von der Kanzlei Scheffler Rechtsanwaltsgesellschaft, auch als Scheffler RA GmbH bekannt, abgetreten. Dies ist eine übliche Verfahrensweise, um eine bessere Beweissituation zu schaffen, da die Scheffler RA GmbH, so bspw. ihren Geschäftsführer Dr. Hauke Scheffler als Zeugen im Prozess benennen kann. Das Amtsgericht Parchim hat einen Widerruf als wirksam erachtet und eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bejaht. Es folgt weiter dem Landgericht Duisburg, Urteil vom 12.10.2012, Az 7 S 51/12, und sieht eine Verletzung der Beratung hinsichtlich des Wirtschaftlichkeitsgebots. Am Rande wird darauf hingewiesen, dass die Urheberrechtschutzfähigkeit und damit der angeblich vereinbarte Streitwert von 50.000 EUR überzogen wäre (Urteil des Amtsgericht Parchim vom 04.09.2013, AZ. 12 C 806/11, noch nicht rechtskräftig).

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Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970