Datenschutzrechtsreform in Europa kommt

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 2. Januar 2013

Reform des Datenschutzrechts in Europa geplant

Europäisches Datenschutzrecht soll reformiert werden

 

Die Richtlinie 95/46/EG soll durch eine Datengrundverordnung abgelöst werden [KOM(2012)11]. Diese ist dann unmittelbar anwendbar und muss nicht erst in nationales Recht transformiert werden. Die Europäische Kommission, die mit der Aufgabe betreut ist, will den Regelungsumfang auf Unternehmen ausweiten, die in der EU niedergelassenen Personen Waren und Dienstleistungen anbieten oder deren Verhalten im Internet beobachten.

Ein Recht auf Vergessenwerden soll statuiert werden. Wie dies funktionieren soll ist unklar, da das Internet vom Verlinken, Zwischenspeichern lebt und alle Quellen und Ziele aufzudecken nahezu unmöglich ist.

Regelungen zum Profiling (yasni & co.) sollen verhindern, dass Bewegungs- und Nutzerprofile ohne Zustimmung des Users ausgewertet werden können.

Weiter soll für eine Datenerhebung die Opt-in Lösung Pflicht werden (viele popups werden damit den Seitenaufbau begleiten).

Es bleibt also spannend. Der Entwurf ist noch nicht durch, aber Ende 2013 ist mit konkreten Schritten zu rechnen.

Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow, Dresden, 7 Tage 24 h, 0351/21066970

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970