Darlegungslast bei Filesharing-Verfahren

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 14. Mai 2013

In vielen Abmahnungen wegen Filesharings lese ich immer von der sekundären Darlegungslast, die der BGH in der Entscheidung Sommer unseres Lebens (Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 ,  hier noch das Video zu dem Song um den es ging http://www.youtube.com/watch?v=uvVYghF7MaM ) manifestiert haben soll. Für die Abmahner ist die Sache damit klar, der Abgemahnte muss angeblich das Gegenteil beweisen, da ein Anscheinsbeweis durch die ermittelte IP-Adresse vorliegen soll.

sekundäre Darlegungs- und Beweislast – Anscheinsbeweis

Doch wie handhaben es die Gerichte?

Gemäß einem Beschluss des OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 20.09.2011, Az. 11 U 53/11) genügt ein vermeintlicher Filesharer den Anforderungen an die Darlegungslast, wenn er im Prozess vorträgt, dass er zur Tatzeit unterwegs gewesen sei und bei Verlassen des Hauses seinen PC immer ausschalte. Das Landgericht hatte noch eine täterschaftliche Haftung des Abgemahnten bejaht. Das OLG Hamm (Beschluss vom 27.10.2011. Az. 22 W 82/11) hat zur sekundären Darlegungslast des Abgemahnten ausgeführt, dass der seine eigene Täterschaft oder Teilnahme bestreitende Anschlussinhaber keine Nachforschungen über die Täterschaft der seinen Anschluss mitnutzenden Personen anstellen und das Ergebnis mitteilen muss. Allerding besteht ein Unterlassungsanspruch dahingehend, dem Abgemahnten zu verbieten, dritten Personen die Verbreitung des fraglichen Musikstücks zu verbieten. Das OLG Düsseldorf bejaht sogar die Möglichkeit die Behauptung des abmahnenden Unternehmens einfach mit Nichtwissen zu bestreiten (Beschluss vom 14.11.2011, Az. 20 W 132/11). Das Landgericht Stuttgart sieht keine Beweislast bei dem Abgemahnten (Urteil vom 28.06.2011, Az. 17 O 39/11).

Aktuelle Entscheidung des LG Düsseldorf zur Darlegungs- und Beweislast

Das Landgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 21.03.2012 entschieden, dass der Abgemahnte die sekundäre Darlegungslast für Umstände trägt, warum er nicht als Täter in Betracht kommt. Dadurch wird jedoch nicht zur Umkehr der Beweislast gekommen. Diese verbleibt beim Anspruchsteller. Der Abgemahnte hatte vorgetragen, dass nach seiner Kenntnis und der Kenntnis seiner Lebensgefährtin nicht auf seinem und auch nicht auf einem anderen Rechner im Haushalt sich entsprechende Daten befunden hätten. Die reicht nach Ansicht des LG Düsseldorf zum Nachkommen der sekundären Darlegungslast aus. Folglich müsse der Abmahner beweisen, dass der Abgemahnte der Täter war (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2013, Az. 12 O 579/10). Also gibt es keinen Anscheinsbeweis, nur weil der Router geloggt worden sein soll. Die/der Gegenseite/Abmahner hat Rechtsmittel eingelegt.

 

 

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Thilo Zachow

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Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970