BGH sieht für den Auskunftsanspruch nicht das Erfodernis des gewerblichen Ausmaßes

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 31. August 2012

 

Der BGH hat entgegen dem Wortlaut des Gesetzes für den Auskuftsanspruch gegenüber dem Provider zur Zuordnung der IP-Adresse gemäß § 101 Abs.1 UrhG die Erforderlichkeit des gewerblichen Ausmaßes mit Beschluss vom 19.04.2012 abgelehnt (Az. I ZB 77/11, nachfolgen der entscheidende Auszug).

“Der Auskunftsanspruch gegen Dritte gemäß § 101 Abs. 2 UrhG ist dem-nach ein Hilfsanspruch zur Vorbereitung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen gegen den Verletzer. Er ist daher nicht an die Be-dingung geknüpft, dass die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs gegen den Verletzer aus § 101 Abs. 1 UrhG vorliegen, sondern daran, dass die Vor-aussetzungen eines Unterlassungsanspruchs oder Schadensersatzanspruchs aus § 97 UrhG erfüllt sind. Diese Ansprüche setzen – anders als die entspre-chenden Ansprüche in den anderen Gesetzen des geistigen Eigentums und anders als der Auskunftsanspruch gegen den Verletzer nach § 101 Abs. 1 UrhG – keine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus, sondern bestehen bei jeder Rechtsverletzung.”

Daher hatten verschiedene OLG die Auskunft für ältere Filmwerke, Musikwerke, Computerspiele und Hörbücher die Auskunft abgelehnt. Der Beschluss betraf “Iron Man 2” und “Plan B für die Liebe”. Die Abmahnungen sind gesondert auf eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß zu prüfen.

 

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