Abmahnung Schlömer & Sperl Helo GmbH & Co. KG Wettbewerbsrecht

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 2. April 2012

Die Rechtsanwälte Schlömer Sperl aus Hamburg mahnen für die Helo GmbH & Co. KG aus Rastdorf angeblich unlauteres Verhalten auf der Online – Handelsplattform eBay im Bereich Werkzeuge ab. Die Kanzlei Schlömer Sperl tritt hierbei nicht erstmalig auf. So sind mir auch Abmahnungen für die Betz DSR GmbH bekannt.

Gegenstand der mir vorgelegten Abmahnung sind vermeintliche Verstöße gegen zwingendes Verbraucherschutzrecht, wie Beginn der Widerrufsfrist, die Nichtangabe gesetzlicher Informationspflichten von Unternehmen, wie bspw. die Information darüber, ob der Vertragstext gespeichert wird und ob er dem Verbraucher zugänglich ist.

Zu dieser Problematik verweise ich auf meinen Artikel auf dieser Seite zum Thema eBay und Internetshoprecht allgemein und zu unberechtigten Abmahnungen.

Unterlassungsansprüche und Kosten werden benannt und dann die der Forderung der Anwälte aus einem Streitwert von 40.000 EUR i.H.v. 1.192,60 EUR beziffert. Die Abgabe der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beinhaltet diese Forderung und ist m.E. selbst bei Annahme der Verstöße zu weit gefasst.

Hier ist Vorsicht geboten, da die entworfene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine Wirkung von 30 Jahren entfaltet, ein Schuldeingeständnis enthält und eine Verpflichtung zur Zahlung der Anwaltskosten enthält.

Im Falle der Rechtsverletzung ist zwar die Abgabe der Unterlassungserklärung unumgänglich, jedoch sollte sie durch einen fachkundigen Rechtsanwalt abgeändert werden, um kein faktisches Anerkenntnis zu schaffen und eventuelle Folgekosten aus Vertragsstrafen zu verhindern.

Soweit Sie eine Abmahnung der Schlömer Sperl erhalten haben, können Sie sich jederzeit an mich wenden. Ich helfe Ihnen bei der Verteidigung und werde das Problem für Sie individuell lösen. Soweit Sie Fragen zu den Kosten haben, bitte ich Sie um die Kontaktaufnahme über das Kontaktformular unter dem Menüpunkt Kontakt.

Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow

Dresden – 7 Tage – 24 h. 0351 21066970

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970