Haftung für Filesharing nach Tauschbörse I, II und III – Entscheidungen des BGH

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 26. Januar 2016

Die aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.06.2015 bringen Licht in die bisherige von Vermengung der Rechtsinstitute “tatsächliche Vermutung” und “sekundäre Darlegungslast” durch den BGH selber und durch die untereinstanzliche Rechtsprechung. Sauberer Vortrag auch schon außergerichtlich ist jedoch die Bedingung um die Klippen zu umschiffen. Aufgrund meiner (auch) prozessualen Erfahrung im Umgang mit Filesharingfällen kann ich Ihnen hierbei helfen.

Den Kern der Urteile finden Sie nachfolgend dargestellt.

A. Tauschbörse III:

Seite 5 am Ende und Seite 6 am Anfang des Urteils

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch die Vernehmung der Ehefrau und der Söhne des Beklagten stehe außerdem fest, dass der stationäre Computer des Beklagten am Nachmittag des 19. Juni 2007 mit dem Internet verbunden gewesen sei. Die Behauptung des Beklagten, die gesamte Familie habe sich zu diesem Zeitpunkt auf einer einwöchigen Mallorcareise befunden, sei durch die Aussagen der vom Kläger benannten als Zeugen benannten Ehefrau und zwei Söhne nicht zur Überzeugung des Gerichts bestätigt worden. Der Beklagte habe für die über seinen Internetanschluss erfolgten Verletzungen der urheberrechtlichen Leistungsschutzrechte der Klägerinnen als Täter einzustehen. Andere Personen schieden als Verantwortliche für die Verletzungshandlung aus. Eine Benutzung des Computers durch die im Haushalt lebenden Familienangehörigen sei nach dem Vortrag des Beklagten, die gesamte Familie sei urlaubsabwesend gewesen, nachdem der Router vom Stromnetz getrennt worden sei technisch unmöglich gewesen.
(BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 75/14)

Seite 16 f unten Rz 37

a) Die Klägerinnen tragen nach den allgemeinen Grundsätzen als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten erfüllt sind. Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799
– Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 -I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 – BearShare). Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten. Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In diesen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Diese führt zwar weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet. Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen
(BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. – BearShare, mwN).”…

b) „Entgegen der Ansicht der Revision ist das Berufungsgericht zu Recht von einer tatsächlichen Vermutung der täterschaftlichen Verantwortlichkeit des Beklagten ausgegangen. Der Beklagte hat nicht vorgetragen, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und deshalb als Täter der geltend gemachten Rechtsverletzungen in Betracht kommen.“ (BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 75/14)
Der BGH differenziert also deutlich zwischen einer tatsächlichen Vermutung, wenn die Nutzung nur durch den Anschlussinhaber feststeht und der sekundären Darlegungslast, soweit andere Personen zur Tatzeit nach dem Vortrag des Anschlussinhabers Zugang hatten.

B. Tauschbörse I:

Dieses Urteil betrifft einen LAN-Anschluss. Nach dem Vortrag des Beklagten wurde nur ein stationärer Computer genutzt. Die Ehefrau und das minderjährige Kind hatten keine Administratorenrechte, um eine Software zu installieren. Diese Rechte hatte nur der Beklagte. Er will ortsabwesend gewesen sein.

Seite 24 Rz 48

Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung zutreffend auch die zur Tatzeit maßgeblichen Umstände im Haushalt des Beklagten berücksichtigt. Es hat – von der Revision unbeanstandet – angenommen, dass der Computer zu diesem Zeitpunkt unstreitig eingeschaltet und mit dem Internet verbunden war.
Es ist ferner davon ausgegangen, dass im Streitfall nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte bestehen, die gegen die Installation eines
Filesharing-Programms sowie der streitbefangenen Musikdateien auf dem Computer des Beklagten sprechen.“ (BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14)

Der BGH hatte also einen Fall zu entscheiden, der die Grundsätze der Täterhaftung durch den Vortrag des Beklagten betraf, da nur er Administratorenrechte auf dem einzigen Computer hatte.

Seite 26 Rz 52

6. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte als Täter dafür verantwortlich ist, dass die streitbefangenen 15 Musiktitel am 19.
August 2007 um 11.12 Uhr unter der IP – Adresse öffentlich zugänglich gemacht wurden. Es hat angenommen, andere Personen schieden als Verantwortliche für die Verletzungshandlung aus. Die Ehefrau des Beklagten sei mangels entsprechender Administratorenrechte zur Installation der Filesharing – Software auf dem stationären Rechner nicht in der Lage gewesen. Der Sohn habe mangels Kenntnis des Zugangspassworts den Computer nicht allein benutzen können.“ (BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14)

C. Tauschbörse II:

Dieses Urteil betrifft einen verschlüsselten WLAN-Anschluss. Nach dem Vortrag der Beklagten wurde der Anschluss von der minderjährigen Tochter und dem minderjährigen Sohn genutzt. Die minderjährige Tochter hatte gegenüber der Polizei die Tat eingeräumt. Die Beklagte behauptete, sie habe die Tochter belehrt. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beweisaufnahme keine Belehrung der Tochter zum Thema Filesharing ergeben (nur ordentliches Verhalten). Das polizeiliche Protokoll wurde verwertet.

Der BGH hat also einen Fall, in dem es um die Grundsätze der Haftung eines Aufsichtspflichtigen für Handlungen Minderjähriger ging, entschieden.

D. Fazit

Als Fazit aus den zwei BGH – Urteilen Tauschbörse I und Tauschbörse I ergibt sich, dass der BGH endlich eine Klarstellung der Anwendung der 1. tatsächlichen Vermutung und 2. der sekundären Darlegungslast vollzogen hat.

  • Die tatsächliche Vermutung gelangt zur Anwendung, wenn nach dem Vortrag des Anschlussinhabers keine dritten Personen Zugang hatten.

 

  • Die sekundäre Darlegungslast gelangt zur Anwendung, wenn nach dem Vortrag des Beklagten zum Tatzeitpunkt Dritte den Internetanschluss des Beklagten nutzten.

Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet. Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. – BearShare, mwN).“
(BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 75/14)

Für die sichere Verteidigung sollte ein versierte Anwalt konsultiert werden.

 

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970