Dresden, Abmahnkosten für Filesharingabmahnungen sind um 15% gestiegen

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 19. Oktober 2016

 

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem Oktober 2013 sollte Verbraucher vor hohen Schadensersatzforderungen und Aufwendungsersatzansprüchen der Abmahnindustrie schützen. Das Gegenteil ist der Fall, wie auch meine Fälle in meiner Kanzlei in Dresden zeigen. Zur Zeit grassieren die Klagen für Abmahnungen aus dem Jahr 2013, die in Sachsen am AG Leipzig erhoben werden.

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ohne positive Wirkung gegen Filesharingabmahnungen, Rechtsanwalt-Dresden.org

Waldorf Frommer als Beispiel für eine Abmahnkanzlei für Rechteinhaber wie Universal Film GmbH, Warner Bros,  Twentieth Century Fox oder Constantin ist mittlerweile bei 1.962 EUR in Altfällen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes stattfanden, angekommen (1.200 EUR fiktiver Schadensersatz  für den Rechteinhaber und 762,00 EUR Anwaltskosten). In Neufällen sind es bei Waldorf Frommer 915 EUR bei den Abmahnungen, 215 EUR Anwaltshonorar und 700 EUR Schadensersatz für den Rechteinhaber. Dies ist jedoch nur eine vorläufige Bezifferung. Es ist damit zu rechnen, dass bei der Fortsetzung ein unbilliger Fall angenommen wird und damit die 1.000 EUR Deckelung nicht mehr greifen könnte oder der Schadensersatzanspruch auf 1.200 EUR erhöht wird.

Die Verbraucher halten diese Forderungen für überzogen, da in Internetforen und auch in der Presse immer wieder die Deckelung von 100 EUR, § 97a  Abs. 2 UrhG a.F. für die Anwaltskosten in Altfällen oder seit dem 09. Oktober 2013 die Deckelung des Streitwerts auf 1.000 EUR für den Unterlassungsanspruch gem. § 97a Abs. 3 UrhG hervorgehoben wird.

Unbilligkeit des Streitwerts von 1.000 EUR bei Filesharing

Die Regierung hat diese Deckelung des Streitwerts auf 1.000 EUR bei Filesharingfällen als Errungenschaft gefeiert, aber ein Schlupfloch für die Abmahnindustrie offen gelassen, die Unbilligkeit des Streitwerts, § 97a UrhG und die Erhöhung des Schadensersatzanspruchs, welcher nicht gedeckelt wird.

Situation für Filesharing in anderen europäischen Ländern

In anderen europäischen Ländern wird für die erste Abmahnung kein Anwaltshonorar fällig (Österreich) oder Filesharing wird nicht von der Staatsanwaltschaft als IP-Adresse ermittelnde Stelle wegen Geringfügikeit verfolgt (Spanien) bzw. es wird nach dem erstmaligen Verstoß eine Anschlusssperre angedroht (Frankreich).

Analyse der Verbraucherzentrale vom 06.10.2016

Ich bin kein Freund der Verbraucherzentralen (http://www.aa13.info/koch-media-gmbh-oesterreich-verliert-am-amtsgericht-leipzig/) , aufgrund der mäßigen Beratungsleistung im Bereich Filesharing. Dennoch ist es interessant, dass in einer Analyse der Verbraucherzentralen aufgrund einer TNS – Emnid-Umfrage und einer eigenen Umfrage die Gesamtkosten/Vergleichskosten für den Verbraucher um 115 EUR bei Filesharingabmahnungen gestiegen sind von 757 EUR vor dem 09.10.2013 (Stichtag der Deckelung auf 1.000 EUR für die Berechnung der Anwaltskosten) auf 872 EUR (Quelle: http://www.vzbv.de/sites/default/files/untersuchung-gesetz_gegen_unserioese_geschaeftspraktiken-2016-10-04.pdf ). Die Zahl der Abmahnungen ist weiter konstant und hat nicht abgenommen.

Ihr Fachanwalt in Dresden!

Thilo Zachow, Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Urheber- und Medienrecht

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970