E-Rechnungslegung wird für Unternehmen ab 2018 gegenüber der öffentlichen Hand zur Pflicht

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E-Rechnungslegung wird für Unternehmen ab 2018 gegenüber der öffentlichen Hand zur Pflicht

 

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung über die elektronische Rechnungslegung beschlossen. Diese neue E-Rechnungs- Verordnung (E-Rech-VO) sieht anders als die Verordnungsermächtigung nicht nur eine Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Entgegennahme einer elektronischen Rechnung vor. Sie sieht darüber hinaus eine Verpflichtung des ...

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Wertersatz bei Widerruf Onlinepartnervermittlung

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Dresden

Die

Onlinepartnervermittlungsportale als Abofallen

sind mein tägliches Geschäft. Derzeit sind Geschäftsmodelle mit sehr günstigen Einstiegskonditionen der Renner, welche sich dann in “Premiumverträge” zu deutlich teureren Konditonen wandeln, wenn keine Kündigung innerhalb einer Probezeit erfolgt. IDEO LABS GmbH aus Berlin verfolgt ein derartiges ...

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Dresden – Regeln bei Drohnenflug

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Die Verordnung zur Regelung des Flugbetriebs von unbenannten Fluggeräten (Drohnenverordnung) ist seit dem 07.04.2017 in Kraft getreten und regelt, was im Hobbyflugverkehr ohne Pilot in der Luft und in Fällen der gewerblichen Nutzung zu beachten ist (bspw. unbemannter Frachtflug oder ...

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Filesharing neue Vorlagefragen an EuGH

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Das Landgericht München hat aufgrund der aktuellen BGH-Entscheidung vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15, dem EuGH Fragen zur Auslegung des europäischen Urheberrechts (RL 2001/29/EG und RL2004/48/EG) vorgelegt, da der BGH nunmehr wohl es für die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers ausreichen ...

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Dresden – Minderjährige und der Internethandel

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Meine Beratungspraxis in Dresden betrifft immer wieder Familien.

Eltern, deren Kinder irgendetwas im Internet gemacht haben, was sie selber nicht verstehen und die Kinder auch nicht so richtig erklären können. Es kommt also Post vom Anwalt, oder der Telekommunikationsanbieter führt Kosten ...

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Domainrecht Berlin.com zulässig

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Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin die Unterlassung der Verwendung der Domain

Berlin.com

nicht verlangen kann, da nach dem Aufruf der Seite durch einen vorangestellten Disclaimer oben weiß auf schwarz darauf hingewiesen wird, dass es sich nicht um eine ...

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Der Ausschluss der Kündigung in Softwareverträgen

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Die

Kündigung von Softwareverträgen

in einem laufenden Softwareprojekt ist es tatsächlich schon schwierig, dieses zu beenden. Aus rechtlicher Sicht ist es interessant, wenn die einfache freie Kündigung ausgeschlossen wurde und nur das außerordentliche Kündigungsrecht verbleibt, ob dieser

Ausschluss der freien Kündigung

wirksam ist, oder ...

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Abbruch bei einer eBay-Auktion

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Abbruch bei eBay

Seitdem eBay existiert gibt es rechtsmissbräuchliches Verhalten. Ich verweise hierzu auf meinen Artikel unter https://www.chemnitz-rechtsanwalt.de/wettbewerbsrecht/ebay-recht/ .

Gegenstand dieses Artikels soll der rechtsmissbräuchliche Abbruch einer eBay-Auktion sein, der immer wieder zu Schadensersatzansprüchen auf der Käuferseite führt und von mir bspw. in ...

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Dresden, Identitätsmissbrauch im Internet

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Kommunikation und Handel läuft über Accountdaten für Onlinebanking, E-Mail-Hosting, Handelsplattformen.

Daten sind das neue Gold. Was sind dann Accountdaten?

Der Account wird übernommen, Passwörter werden geändert, Bestellungen werden ausgelöst oder angeboten. Kriminelle haben eine Interesse an solchen Daten. Betroffene ...

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Waldorf Frommer neue Klagewelle für Abmahnungen aus dem Jahr 2013

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Es hatte sich durch letztmalige Mahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Sommer 2016  für diverse Rechteinhaber – bspw.  die Sony Music Entertainment Germany GmbH, die Warner Bros Entertainment GmbH, Constantin  Filmverleih GmbH, die Twentieth Century Fox Entertainment Germany GmbH – ...

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