.rka verliert erneut Klage am Amtsgericht Leipzig für Koch Media GmbH für Computerspiel

Geschrieben von: Rechtsanwalt Thilo Zachow, Fachanwalt für IT - Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV Nord zertifizierter Datenschutzbeauftragter

Veröffentlicht am: 16. November 2018

.rka verliert erneut Klage am Amtsgericht Leipzig für Koch Media GmbH für Computerspiel

Die Anwaltskanzlei .rka vertritt die Koch Media GmbH aus Österreich in Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen und daraus folgenden Rechtsstreiten für Filesharing.

Ich hatte bereits über einen Rechtsstreit am AG Leipzig berichtet, den die Kanzlei .rka für die Koch Media GmbH Österreich am AG Leipzig verlor (https://www.aa13.info/rka-verliert-klage-am-ag-leipzig-fuer-koch-media-gmbh-urheberrechtsverletzung-computerspiel/ ).

Ich möchte in diesem Artikel darüber berichten, dass die Kanzlei .rka aus Hamburg wieder am Amtsgericht Leipzig für die Koch Media GmbH aus Österreich einen Rechtsstreit (rechtskräftig seit dem 07.11.2018) verloren hat.

16.11.2017 rechtskräftiges Endurteil AG Leipzig Az 103 C 5092-16 .rka Koch Media verliert

30.1.17 Versäumnisurteil AG Leipzig .rka Koch Media verliert

Es ging um eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel “Dead Island”, welche meine Mandantschaft nach der Auffassung der Koch Media GmbH Österreich begangen haben sollte. Die Rechtsanwaltskanzlei .rka mahnte daher im Namen der Koch Media GmbH Österreich meine Mandantschaft wegen Filesharings ab, forderte Unterlassung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz. Später beantragte die  Rechtsanwaltskanzlei .rka aus Hamburg für die Koch Media GmbH einen Mahnbescheid, meine Mandantschaft legte Widerspruch ein und das Verfahren ging zunächst an das Amtsgericht Meißen, da die Kanzlei .rka für die Koch Media GmbH die Abgabe an das AG Meißen bei einem Widerspruch für die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hatte.

Ab da kam ich in das Spiel, da ich mit der Vertretung gegen die Klage der Kanzlei .rka für die Koch Media GmbH. Folglich schrieb ich die Kollegen von .rka als Vertreter der Koch Media GmbH im Juni 2016 an und bat um die Auskunft des Telekommunikationsanbieters, welcher angeblich eine Zuordnung der IP-Adressen zu meiner Mandantin vorgenommen haben soll. Weiter klärte ich .rka darüber auf, dass meine Mandantschaft am von der Koch Media GmbH Österreich benannten Ort keinen Internetanschluss unterhalten hatte. Zudem beantragte ich die Verweisung des Rechtsstreits der Koch Media GmbH Österreich gegen meine Mandantschaft an das in Sachsen in erster Instanz für Urheberrechtssachen zuständige Amtsgericht Leipzig und beantragte Klageabweisung und regte eine Klagerücknahme an.

Der Kern des Rechtsstreits drehte sich darum, dass meine Mandantschaft bereits keinen Internetanschluss am von der Koch Media GmbH Österreich benannten Ort unterhielt.

.rka führte für die Koch Media GmbH eine Anlage K1 in den Rechtsstreit ein, welche einen Datensatz  mit einer angeblichen IP – Adressen mit einem Vornamen und einem Nachnamen verbinden sollte.

Ich nahm dies zum Anlass, auf den allgemein bekannten Umstand hinzuweisen, dass der Telekommunikationsanbieter so einen Datensatz nicht aus einer eigenen Datenvorratsspeicherung als Auskunft geben geben kann.

“Da der Beklagten nicht bekannt ist, was für ein Tarif die Telekom für einen angeblichen Anschluss in der …………. Str. …, …… mit ihr vereinbart haben will (kein Vortrag durch die Klägerin), geht sie davon aus, dass der von der Klägerin behauptete und von der Beklagten bestrittene Anschluss ein Standardanschluss mit einer Flatrate sein soll. Es ist allgemein bekannt und gerichtsbekannt (Urteil des LG Bochum vom 18.03.2016, Az. 5 S 169/15 rechtskräftig, MMR 2016, 694 f.), dass die Telekom die Informationen aus der Anlage K1 nicht aus einer eigenen Datenbevorratung geben kann, da aufgrund des Urteils des BverfG vom 02.03.2010 (MMR 2010, S. 356) die Telekom als Anbieter von sogenannten Flatratemodellen zur Rechnungslegung keine Speicherung von IP-Adressen benötigt und diese auch nicht durchführte. Wie die angebliche Zuordnung einer IP – Adresse für einen nicht von der Beklagten unterhaltenen Internetanschluss in der …….. Str. ………, ………… erfolgt sein soll, wurde von der Klägerin nicht vorgetragen. Die Klage ist daher abzuweisen.”

Die Rechtsanwaltskanzlei .rka benannte daraufhin für die Koch Media GmbH einen angeblichen Zeugen / Mitarbeiter der Telekom für die Zuordnung des Internetanschlusses und einen angeblichen Vertrag,welcher dann aber nicht zu einer anberaumten Beweisaufnahme erschien. Die Telekom schrieb an das Amtsgericht Leipzig, dass es nicht möglich sei, einen Mitarbeiter zu identifizieren, welcher Angaben zu einem Vertrag machen könne, welchen die Koch Media GmbH aber in dem Rechtsstreit behauptete.

Das Amtsgericht Leipzig wies die Klage daher am 26.06.2018 ab und begründete die Abweisung gegenüber den Kollegen von .rka als Vertreter der Koch Media GmbH Österreich, dass sie nicht beweisen konnte, dass meine Mandantschaft einen Internetanschluss am benannten Ort zu benannten Zeit hatte und damit für eine Urheberrechtsverletzung wegen Filesharings hafte.

16.11.2017 rechtskräftiges Endurteil AG Leipzig Az 103 C 5092-16 .rka Koch Media verliert

Die Rechtsanwaltskanzlei .rka legte für die Koch Media GmbH aus Österreich Berufung ein, begründete das Rechtsmittel nicht und nahm schließlich die Berufung zurück, weshalb das Landgericht Leipzig am 07.11.2018 die Koch Media GmbH als des Rechtsmittels verlustigt erklärte.

16.11.18 Rücknahme der Berufung Verlust des Rechtsmittels LG Leipzig für .rka Koch Media

Damit ist das Endurteil des AG Leipzig rechtskräftig.

 

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Thilo Zachow

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970