Abmahnung Wettbewerbsrecht bei eBay

Abmahnungen wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen

Verletzung Verlinkung ODR-Plattform VBSG

Seit dem Jahr 2016 wird die Verletzung der Verlinkungspflicht und Informationspflicht nach dem VBSG und der ODR-VO abgemahnt (siehe mein Artikel)

Benennung veralteter Rechtsnormen

Wenn eine Widerrufsbelehrung zwar inhaltlich nicht falsch, aber veraltete Rechtsnormen wiedergibt entfällt die Wiederholungsgefahr nach Auffassung des OLG Jena ausnahmsweise durch Änderung ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (OLG Jena, Urt. v. 14.07.2011, Az. 2 W 320/11). Anders sieht dies das LG Dortmund (Urteil vom 09.11.2011, Az. 10 69/11 mit Bezugnahme auf OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2011, W 17/11, da genannten Normen nicht mehr existieren, wird eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen begründet).

Die Streitwerte für den Verstoß bei Belehrungen werden in der Rechtsprechung uneinheitlich von 10.000 – 30.000 EUR festgesetzt. Gerade der Streitwert ist für die zu zahlenden Anwalts- und gegebenenfalls Gerichtskosten maßgeblich. Die Überprüfung sollten Sie durch einen auf das Internetrecht versierten Anwalt vornehmen lassen, da nur er auch die regionalen Gepflogenheiten einschätzen kann.

Als Alternative könnte der Unternehmer auch die Angaben zu Bestand, Inhalt und Ausübung des Widerrufsrechts schriftlich per Fax oder per E-Mail an den Verbraucher senden. Das ist bei eBay jedoch problematisch, da die Benachrichtigung bei Vertragsschluss erfolgen müsste, um die zweiwöchige Widerrufsfrist zu erhalten. Gemäß § 8 Nr. 3 eBay AGB erhält der Unternehmer die Daten zur Identität des Vertragspartners erst nach Abschluss des Vertrags. Die nachträgliche Belehrung hat zumindest die folge, dass die einmonatige Widerrufsfrist zur Anwendung gelangt.

Rücksendung

Immer wieder lese ich in den AGB von gewerblichen eBay – Verkäufern, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird. Dies widerspricht dem klaren Wortlaut von § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, da der Verbraucher diese Regelung nur so verstehen kann, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit seiner Vorleistungspflicht steht. Dieses wettbewerbswidrige Verhalten kann vom Konkurrenten abgemahnt und Unterlassung gefordert werden (siehe auch OLG Hamburg, Beschluss vom 14.02.2007 – 5 W 15/07, nochmals bestätigt durch den Beschluss des OLG Hamburg vom 24.01.2008 – Az. 3 W 7/08).


“14 tägiges Widerrufsrecht bei eBay und erweiterter Wertersatz tritt am 11.06.2010 in Kraft”Am 11.06.2010 tritt das Gesetz zur Neuordnung des Widerrufs- und des Rückgaberechts (Entwurf vom 17.06.2008) in Kraft. Es wurde als Gesetz und nicht wie bisher als Verordnung gefasst. Die Ungleichbheandlung zwischen eBay und Onlineshops hinsichtlich des Widerrufs und des Wertersatzes sollen hiermit aufgehoben werden. Nach dem Gesetz soll eine Widerrufsbelehrung in Textform „unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform“ sowohl für die Anwendung der 14tägigen Frist als auch des Wertersatzanspruchs für die „bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme“ genügen, wenn der Unternehmer die erste zumutbare Möglichkeit ergreift, um dem Vebraucher die Widerrufsbelehtung in Textform mitzuteilen. In der Gesetzesbegründung wird angegeben, dass die Erfüllung schuldhaft verzögert wird, wenn nicht spätestens am Tag nach dem Vetragsschluss die Widerrufsbelehtung in Textform auf den Weg bringt. Somit wären Onlineshops und eBay-Händler gleichgestellt.

Problematisch ist nur, dass der EuGH in seinem Notebook – Urteil vom 03.09.2009, Az. C-489/07 im Widerspruch zum BGB festgestellt hat, dass grundsätzlich kein Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Kaufsache im Fall des Widerrufsfall besteht.

Wenn Sie eine Unterlassungserklärung wegen einer fehlerhaften Widerrufserklärung abgegeben haben, sollten Sie diese und eine eventuelle Kündigung durch einen Anwalt, wie mich, prüfen lassen. Dies verhindert Vetragsstrafen aus alten Unterlassungserklärungen (LG Dresden, Urteil vom 23.01.2009, Az. 10 O 2246/08).

Kosten der Hinsendung erstattungsfähig?

Wie der Bundesgerichtshof aktuell in seinem Urteil vom 07.07.2010 entschieden hat, müssen Onlinehändler ihren Kunden nach einem Widerruf die Kosten der Hinsendung erstatten (BGH, Urteil vom 07.07.2010, Az. VIII ZR 268/07).

AGB in Onlineshops

Zudem können rechtswidrige AGB abgemahnt werden. Das Landgericht Bochum hat hierzu ausgeführt, dass die Verwendung unwirksamer AGB, die die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. durch die AGB können die Kunden des Beklagten davon abgehalten werden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen. Aus Laiensicht schließen die AGB die Haftung des Verkäufers bspw. aus, obwohl gesetzliche Ansprüche bestehen. Die potentielle Abschreckwirkung auf Kunden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen, bedeutet für den Verkäufer einen Wettbewerbsvorteil, da er in seiner Kalkulation niedrigere Kosten für berechtigte Reklamationen berücksichtigen muss (LG Bochum, Urteil vom 08.07.2008 – Az. 13 O 128/05).

Mit der UWG-Novelle wurde die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) in das deutsche Recht umgesetzt.

Danach gilt eine Geschäftspraxis als irreführend, wenn sie falsche Angaben enthält oder in irgendeiner Weise den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf seine Rechte tatsächlich geeignet ist und ihn zu einer Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Dies ist bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Beschränkungen des Widerrufsrechts der Fall, da Verbraucher im Falle unterlassener oder unrichtiger Belehrung dieser Rechte über diese Rechte diese nicht geltend macht. Es gilt insbesondere für Bestimmungen betreffend die Abwicklung des Vertragsverhältnisses.Das UWG somit umfasst Geschäftspraktiken, die sich erst nach Vertragsschluss auswirken, wie etwa die Festlegung vertraglicher Rechten und Pflichten in AGB. Unabhängig von der Nachfrageentscheidung möglicher Kunden, ist es eindeutig, dass vor diesem Hintergrund eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer AGB möglich ist.

Beim Kauf von ausländischen Anbietern wiederum ist zwischen gewerblichen und privaten Kaufverträgen zu unterscheiden. Für den internationalen, gewerblichen Warenverkehr gibt es das so genannte UN – Kaufrecht (Wiener Verträge vom 11.04.1980), welches die wichtigsten Handelsnationen ratifiziert haben. Beim internationalen Warenkauf für den privaten Gebrauch sind das internationale Zivilverfahrensrecht (IZVR) und das Internationale Privatrecht (IPR) zu beachten.

Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

Thilo Zachow

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