DSL-Recht

DSL, Telefon – Rechte des Kunden

DSL – Provider haben häufig Probleme mit der Erfüllung der Verträge. Lange Wartezeiten für die Aufschaltung oder Störungsbehebung sind an der Tagesordnung. Die Kunden haben zwar das Recht zur Kündigung, allerdings hat der Provider auch ein Recht zur Nachbesserung.

Der nachfolgende Artikel soll Ihnen ein Gespür dafür vermitteln, ob sich Ihr Anbieter noch im grünen Bereich aufhält oder massiv seine Pflichten aus dem Providevertrag verletzt.

Wann geht’s los mit dem DSL – Anschluss?

In den Verträgen der Provider werden grundsätzlich keine so genannten Fixtermine genannt. Der Grund hierfür ist einfach. Der Provider käme sofort mit der Überschreitung eines genauen Datums in Verzug. Dies hätte Folgen, da der Kunde vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen könnte. Folglich muss der Kunde erst eine Mahnung mit Fristsetzung erklären, um die Position des Verzuggläubigers nach fruchtlosem Ablauf der Frist zu erlangen. Die Frist sollte bei vier Wochen liegen und per Brief, am besten unter Zeugen, erfolgen.

DSL zu langsam?

Von der Nichtleistung zu unterscheiden ist die Zurverfügungstellung von DSL mit einer Geschwindigkeit unter dem beworbenen Niveau. In der Praxis werden die Maximalwerte aus der Werbung selten erreicht. In den AGB der Provider tauchen dann Klauseln auf, in denen die Werbung dann relativiert wird (maximal … MBit/s). da werden aus 16 MBit/s schnell 4,5 oder 6 MBit/s. Die Wirksamkeit dieser Klauseln ist noch nicht obergerichtlich geklärt. Soweit aber Abweichungen von diesen AGB nach unten vorliegen, liegt eindeutig eine Schlechtleistung des Providers vor. Diese Schlechtleistung berechtigt in der Regel zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses. Auch hier ist jedoch eine vorherige Gelegenheit zur Abstellung des Mangels unter Fristsetzung erforderlich. In Anlehnung an das Mietrecht bedarf es daher in der Regel einer Aufforderung zur Abstellung des Mangels unter Fristsetzung, um in den Genuss des Rechts zur fristlosen Kündigung des DSL – Vertrags zu gelangen. Das Amtsgericht München hat bspw. eine außerordentliche Kündigung bei einer Leistungsunterschreitung von 60-70% bestätigt (Kurzbesprechung, Urteil AG München, 07.11.2015, Az. 23 C 20760/14).

Anschlusssperrung

Telefonanbieter sind sehr schnell dabei den Anschluss zu sperren, wenn der Kunde seine Rechnung nicht bezahlen will. Die Gründe für eine Sperrung sind gesetzlich geregelt. Mobilfunkanbieter haben analoge Regelungen in ihren AGB.

So ist es bei Zahlungsverzug mit 75,00 EUR oder offensichtlichem Missbrauch des Kunden bei Festnetzanschlüssen zulässig, die Leistung vorübergehend einzustellen. Die Sperrung ist zwei Wochen vorher schriftlich anzudrohen. Erst bei vollem Ausgleich des Rückstandes ist die Sperrung wieder aufzuheben. Der BGH hat diese Regelung nun auch für Mobilfunkverträge angewandt.

Bei berechtigter Zurückhaltung von Beträgen, die der Kunde Mängel rügt, werden diese nicht miteingerechnet. Sie sind sofort und schriftlich zu melden, da das Gesetz hierfür eine Frist von 8 Wochen nach dem Zugang der Rechnung vorsieht.

Gegen unberechtigte Sperrungen kann gerichtlich, insbesondere im einstweiligen Rechtsschutz vorgegangen werden. Zahlungen sollten, wenn diese streitig sind, wenn überhaupt nur unter Vorbehalt geleistet werden. Dies ist dem Anschlussanbieter schriftlich mitzuteilen.

Tückische Abofallen im Mobilfunkbereich, die zur Sperrung eines Mobilfunkanschlusses führen können, obwohl über die Erbringung kein wirksamer Vertrag geschlossen wurde, sollen nach der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes nicht mehr so einfach möglich sein. Auch hier soll, wie beim Festnetzanschluss, eine Sperrung nur möglich sein, wenn in der Rechnung geforderte Beträge, nicht form- fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet wurden und deshalb diese Teilbeträge zurückgehalten wurden.

 

Kündigung

Der Anschlussanbieter ist dazu berechtigt, bei zwei offenen Monatbeträgen das Vertragsverhältnis zu kündigen. Der Kunde hat grundsätzlich nur das Recht zu ordentlichen Kündigung (Ausnahme s.o. DSL zu langsam). Die Kündigungsfrist beträgt maximal 3 Monate. Allerdings sind DSL-Verträge mit einer festen Laufzeit üblich. Daher ist es wichtig den Stichtag im Auge zu behalten, da die Kündigung sonst erst zum nächtmöglichen Termin in einem Jahr wirksam ist. Hierfür sind die AGB bei Vertragsschluss maßgeblich. Es kann auf die Auftragsbestätigung oder auf die Aufschaltung abgestellt werden. Ein Umzug berechtigt nach derzeitiger Rechtsprechung des BGH nicht zur Kündigung, auch wenn der Anbieter am neuen Wohnort nicht leisten kann (BGH, Urteil vom 11.11.2010, Az. III ZR 57/10).

Problem – DSL Portierung/Freigabe

Streitigheiten über die Kündigung führen dazu, dass der Altanbieter die Freigabe des Ports verweigert und der Kunde nicht wechseln kann. Der Kunde muss in diesem Fall den Weg vor Gericht gehen und auf negative Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines Vertragsverhältnisse und Freigabe des DSL-Ports klagen.

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Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970