Gewerbliches Ausmaß bei Filesharing – Rechtsverletzung, Rechtsanwalt Thilo Zachow, Dresden

Gewerbliches Ausmaß bei Filesharing – Rechtsverletzung

Zu der Anspruchsvoraussetzung des gewerblichen Ausmaßes bei Filesharing – Rechtsverletzungen existiert derzeit keine einheitliche Rechtsprechung.

OLG Köln relevante Verwertungsphase und hinreichend umfangreiche Datei

Das OLG Köln stellt darauf ab, ob eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wurde. Es lehnt so für Hörbücher der Harry Potter Serie bereits einen Auskunftsanspruch auf Preisgabe der Daten zu einer IP-Adresse ab und begründet, dass grundsätzlich von einer 6-monatigen Frist nach der Veröffentlichung des jeweiligen Werks auszugehen sei. Diese Frist ist kein Dogma, aber auch bei Hörbüchern die 2008 abverkauft wurden, sei im Januar 2011 nicht mehr von einem gewerblichen Ausmaß auszugehen. Eine weiter erfolgende Verwertung, die nur noch 10-20% der davorliegenden Jahre erzielt, unterliegt dem Interesse der Geheimhaltung der IP-Adresse zuordbarer personenbezogener Daten ( OLG Köln, Beschluss vom 10.04.2012, Az. 6 W 5/12).

OLG München grundsätzlich wird das gewerbliche Ausmaß bejaht

Das OLG München dagegen hatte einen Fall über ein Musikalbum aus dem Jahr 2007, welches am 21.08.2011 2 Minuten und 35 Sekunden zum Upload bereitgehalten wurde und sich nicht mehr in den TOP 100 befand, zu entscheiden. Es stellt auf die Anzahl der Rechtsverletzungen und die Schwere der einzelnen Rechtsverletzungen ab. Dies kann bei besonders umfangreichen Dateien, wie Musikalben, Hörbüchern oder Kinofilmen unmittelbar nach deren Veröffentlichung durch widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung im Internet angenommen werden. Zusätzlich entwickelt das OLG München nun noch das Kriterium der Art und Weise der Begehung der Rechtsverletzung beim Filesharing. Da beim Filesharing einer nahezu unbegrenzten Zahl von Personen Inhalte öffentlich zugänglich gemacht werden, lehnt das OLG München einen guten Glauben des Filesharers ab. Abzustellen wäre jedoch auf den Anschlussinhaber, der nicht immer Filesharer ist, in dessen grundrechtsgeschützten Bereich aber eingegriffen werden soll.

Zudem ist es den meisten Personen nicht bekannt, wie Filesharing funktioniert, weshalb sie schon das Bereithalten zum Upload nicht realisieren oder während des eigenen Downloads nicht für möglich halten.

Nach Auffassung des OLG München stehe der eigene wirtschaftliche Vorteil zur kostenfreien Erlangung des Werks im Vordergrund. Auf eine Zeitspanne, wie bspw. das OLG Köln (6 Monate), sei daher nicht abzustellen, da der wirtschaftliche Vorteil dem Rechteinhaber gebühre (OLG München, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 29 W 1708/11).

Bundesgerichtshof

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus, das Kölner Verfahren ist nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss wurde die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt (AZ. I ZB 48/12).

Literatur

Die Literatur (Dr. Brüggemann, Urheberrechtsdurchsetzung im Internet, MultiMedia und Recht 5/2013, 278 ff.) verweist darauf, dass “…neben Anzahl und Schwere der Rechtsverletzung auch Natur und Inhalt des streitgegenständlichen Werks maßgebliche Kriterien der richterlichen Entscheidungsfindung seien.” Für Pornographie und psychologische Ratgeber sei damit die Rechtsdurchsetzung entzogen.

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Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970