Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing

In Abmahnungen wird die Entscheidung des Bundesgerichtshofs “Sommer unseres Lebens” (Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08)vielzitiert und daraus ein Anscheinsbeweis konstruiert.

Rechtsprechung zur Darlegungslast aus Sicht des Abgemahnten

Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 20.09.2011, Az. 11 U 53/11) genügt ein vermeintlicher Filesharer den Anforderungen an die Darlegungslast, wenn er im Prozess vorträgt, dass er zur Tatzeit unterwegs gewesen sei und bei Verlassen des Hauses seinen PC immer ausschalte. Das Landgericht hatte noch eine täterschaftliche Haftung bejaht. Das OLG Hamm (Beschluss vom 27.10.2011. Az. 22 W 82/11) hat zur sekundären Darlegungslast des Abgemahnten ausgeführt, dass der seine eigene Täterschaft oder Teilnahme bestreitende Anschlussinhaber keine Nachforschungen über die Täterschaft der seinen Anschluss mitnutzenden Personen anstellen und das Ergebnis mitteilen muss. Allerding besteht ein Unterlassungsanpruch dahingehend, dem Abgemahnten zu verbieten, dritten Personen die Verbreitung des fraglichen Musikstücks zu verbieten. Das OLG Düsseldorf bejaht sogar die Möglichkeit die Behauptung des abmahnenden Unternehmens einfach mit Nichtwissen zu bestreiten (Beschluss vom 14.11.2011, Az. 20 W 132/11). Das Landgericht Stuttgart sieht keine Beweislast bei dem Abgemahnten (Urteil vom 28.06.2011, Az. 17 O 39/11).

Aktuell hat nun das Landgericht Düsseldorf durch Urteil vom 21.03.2012 entschieden, dass der Abgemahnte die sekundäre Darlegungslast nur für Umstände trägt, warum er nicht als Täter in Betracht komme. Dadurch wird es jedoch nicht zur Umkehr der Beweislast gekommen. Diese verbleibe beim Anspruchsteller. Der Abgemahnte hatte vorgetragen, dass nach seiner Kenntnis und der Kenntnis seiner Lebensgefährtin nicht auf seinem und auch nicht auf einem anderen Rechner im Haushalt sich entsprechende Daten befunden hätten. Dies reicht nach Ansicht des LG Düsseldorf zum Nachkommen der sekundären Darlegungslast aus. Folglich müsse der Abmahner beweisen, dass der Abgemahnte der Täter war (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2013, Az. 12 O 579/10). Also gibt es keinen Anscheinsbeweis, nur weil der Router geloggt worden sein soll. Die/der Gegenseite/Abmahner hat Rechtsmittel eingelegt.

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