Abmahnung Urheberrechtsverletzung Filesharing

Abmahnung Urheberrechtsverletzung wegen Filesharings

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Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow

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Hashwert bei Filesharing

Die Inhaber der Tonträgerrechte beauftragen Firmen mit der Überwachung. Sie heißen Logistep, Filewatch, Digiprotect, Pro Media. Ipoque oder Evidenzia. Diese haben eine Software entwickelt oder haben Lizenzen an einer Software, welche den hinter der IP stehenden Anschlussinhaber, von welchem eine identifizierte Datei zum Dowload angeboten wird, ermittelt (bspw. File Sharing Monitor). Die Identifikation der Datei geschieht durch den Einsatz von Algorithmen (“digitaler Fingerabdruck” = Hashfunktion). Dieser Hashwert lässt keine Rückschlüsse auf den tatsächlichen Inhalt der Datei zu, aber es begründet die hohe Wahrscheinlichkeit (ungleich Tatsache), dass es sich um dieselben Dateien handelt. Die Tracker nutzen diese Hashwerte und identifizieren die Dateien bei verschiedenen Anbietern. Abmahnungen die torrents betreffen erfolgen aufgrund des Info-Hashwerts des Torrents und nicht der übertragenen Datei. Der Torrent ist aber eine Informationsdatei, die die Hashwerte aller Dateifragmente enthält. Die Abmahnung bezieht sich auf die Datei, die übertragen worden sein soll und nicht auf die Informatonsdatei (=Torrent).

Dateifragmente (Chunks)

Immer wieder stellt sich in der Beratung die Frage, ich habe den Download sofort abgebrochen, es können daher nur Bruchteile einer Datei downgeloadet- und damit zum Upload bereit gehalten worden sein. Ist das denn eine Urheberrechtsverletzung? Musikdateien und Videos können als Fragment abgespielt werden. Bei pdf- und Softwaredateien ist dies in der Regel nicht so. Mangels Wahrnehmbarkeit scheiden diese Dateien daher grundsätzlich aus. Bei wahrnehmbaren Dateifragmenten wird es auf die Szene oder das Geräusch ankommen (schutzfähiges Fragment). Soweit ein schutzfähiges Fragment bejaht wird, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Weiterhin ist durch den Nachweis des Bereithalten zum Upload von Chunks kein Beweis dafür erbracht, dass das gesamte Werk angeboten wurde (angeblicher Anscheinsbeweis), sondern nur des einzelnen Chunks. Dies ist insbesondere bei Abmahnungen, die die German Top 100 Single Charts beinhalten, problematisch, da nicht klar ist, ob der Chunk, das abgemahnte Werk betraf.

Drittstörerhaftung bei Filesharing

In der Problematik Drittstörerhaftung bei illegalem Filesharing / Urheberrechtsverletzung ist weiter Bewegung.

Haftung des Anschlussinhabers für den Ehegatten/Lebensgefährten

Das OLG Köln hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem der inzwischen verstorbene Ehemann der Anschlussinhaberin ein Computerspiel unerlaub zum Upload zur Verfügung gestellt hatte. Das Landgericht Köln hatte noch die Haftung bejaht. Das OLG hob diese Entscheidung am 16.05.2012 durch Urteil auf und wies die Klage ab (Az. 6 U 239/11). Begründet wurde die Klageabweisung  mit der ernsthaften Möglichkeit, dass nicht der Anschlussinhaber die Tat begangen habe und daher der Inhaber des Urheberechts den Beweis für die Täterschaft des Anschlussinhabers zu erbringen habe. Dies sei nicht gelungen. Damit wurde der von den Abmahnern viel zitierte Anscheinsbeweis gekippt und eine automatische Haftung des Anschlussinhabers abgelehnt. Anders liegt der Fall, wenn der die Ehefrau von den illegalen Machenschaften des Ehegatten gewusst hätte. Bei Kindern käme noch die Aufsichtspflicht hinzu. Zwischen erwachsenen Ehepartnern gibt es keine Prüf- und Aufsichtspflicht. Das OLG Köln hat die Revision zum BGH zugelassen, aber das Computerspielunternehmen legte keine Revision ein und das Urteil des OLG Köln wurde rechtskräftig. Es ist also noch keine abschließende Klärung gegeben.

Haftung des Anschlussinhabers für Kinder

Hier ist zu differenzieren zwischen der Haftung des Anschlussinhabers für minderjährigen und volljährigen Kindern.

Haftung des Anschlussinhabers für minderjährige Kinder

Der Bundesgerichtshof hat diese Frage für einen Fall entschieden, in welchem ein 13-jähriges Kind trotz Belehrung und Verbot der Teilnahme an einem p2p-Netzwerk, dies dennoch tat. Die sogenannte Morpheus – Entscheidung hatte die Haftung der Eltern abgelehnt und eine Aufsichtspflichtsverletzung der Eltern verneint, da eine Belehrung bei einem normal entwickelten Kind ausreiche. Weitere Maßnahmen wären ohne konkrete Anhaltspunkte nicht erforderlich, (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12). Es ist davon auszugehen, dass sich die Entscheidung zumindest auf gleichaltrige und ältere Kinder übertragen lässt. Der Bundesverband der Musikindustrie betont, es habe sich um einen Sonderfall gehandelt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.03.2012, Az. 1 BvR 2365/11 ein Urteil des OLG Köln aufgehoben, da dieses die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hatte, da es rechtsirrig die Prüfpflichten und deren Umfang als durch die Bundesgerichtsentscheidung höchstrichterlich geklärt sah. Dies verneint das Bundesverfassungsgericht und stellt klar, dass die Frage der Haftung für Filesharing innerhalb der Familie keineswegs geklärt ist (Auszug aus dem Urteil folgt)

“aa) Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Skeptisch werden solche Pflichten insbesondere gegenüber volljährigen Familienmitgliedern beurteilt (zusammenfassend Heckmann, jurisPK-ITR, Kap. 3.2, Rn. 64 ff., 77 ff. [Sept. 2011] m.w.N.). Das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 20. Dezember 2007 – 11 W 58/07 -, GRUR-RR 2008, S. 73 <74>) führt dazu aus:

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Überlässt der Inhaber eines Internetanschlusses diesen dritten Personen, kann ihn die Pflicht treffen, diese Nutzer zu instruieren und zu überwachen, sofern damit zu rechnen ist, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte. Eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, besteht jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird. Solche Anhaltspunkte bestehen deshalb grundsätzlich nicht, solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können. … Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen… Der Bekl. kann, sofern nicht besondere Umstände dafür Anlass bieten, ohne Weiteres davon ausgehen, dass erwachsenen Personen bekannt ist, dass sie derartige Rechtsverletzungen nicht begehen dürfen…

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Anders als das Oberlandesgericht Frankfurt lässt das Oberlandesgericht Köln für das Entstehen einer Instruktions- und Überwachungspflicht bereits die Überlassung des Anschlusses an einen Dritten, gleich welchen Alters, genügen. Ob dies auch auf Ehepartner zutrifft, hat dasselbe Gericht, ohne die Frage bereits entscheiden zu müssen, hingegen skeptisch gesehen (vgl. Beschluss vom 24. März 2011 – 6 W 42/11 -, ZUM-RD 2011, S. 309). Es hat im Übrigen in einem früheren Urteil festgehalten, es werde nicht einheitlich beurteilt, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses dafür Sorge zu tragen habe, dass Dritte, die Zugang zu dem Internetanschluss haben, bei der Nutzung dieses Internetanschlusses nicht urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzten (vgl. Urteil vom 23. Dezember 2009 – 6 U 101/09 -, GRUR-RR 2010, S. 173 <174>).

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bb) Der Bundesgerichtshof hat die Frage für die hier relevante Konstellation noch nicht entschieden. In ständiger Rechtsprechung geht er von dem Grundsatz aus, die Haftung als Störer setze die Verletzung von Prüfpflichten voraus; deren Umfang bestimme sich danach, ob und inwieweit nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten sei (vgl. BGHZ 185, 330 <335 f.> m.w.N.). Dieser auch im angegriffenen Urteil zitierte Obersatz ist mit den Auffassungen beider Oberlandesgerichte vereinbar. Ob in der Konstellation des Ausgangsverfahrens Prüfpflichten überhaupt bestanden und falls ja, wie weit sie gingen, ist durch den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Rechtsgrundsatz offensichtlich noch nicht geklärt. Die „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung (a.a.O.) betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich die Frage, ob ein WLAN-Anschluss auf einen hinreichenden Schutz durch Sicherungsmaßnahmen gegen die Benutzung durch außenstehende Dritte geprüft werden muss.

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cc) Mithin hätte hier eine Revisionszulassung nahegelegen, weil eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), sowie eine entscheidungserhebliche Abweichung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorlag.”

Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Kinder

Die oben benannte BGH-Rechtsprechung betraf ein minderjähriges Kind. Ich denke, dass die Grundsätze dieses Urteils in jedem Fall herangezogen werden können. Das OLG Köln hatte in einem solchen Fall die Haftung der Mutter für ihren volljährigen Sohn bejaht, da sie keine Maßnahmen ergriffen hat, dies zu verhindern (OLG Köln Beschluss vom 04.06.2012, Az. 6 W 81/12). Allerdings erging der Beschluss vor dem BGH – Urteil und es war von der Mutter auch nichts ansatzweise vorgetragen worden, ob und wie sie auf den Sohn eingewirkt hat. Das OLG Köln schreibt allerdings auch nicht, welche Maßnahmen es für erforderlich hält. Dies wäre interessant, da für volljährige Kinder keine Aufsichtspflicht besteht. Ein Vergleich mit einem fremden Dritten ist nicht zulässig, da dadurch Art. 6 GG (Schutz der Familie) unterlaufen würde. Warum das OLG Köln nicht die Grundsätze des Urteils vom 16.05.2012, Az. 6 U 239/11, keine Haftung für den Ehegatten) analog anwendet, erscheint mir nicht konsequent.

Gewerbliches Ausmaß bei Filesharing

OLG Köln relevante Verwertungsphase und hinreichend umfangreiche Datei

Das OLG Köln stellt darauf ab, ob eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wurde. Es lehnt so für Hörbücher der Harry Potter Serie bereits einen Auskunftsanspruch auf Preisgabe der Daten zu einer IP-Adresse ab und begründet, dass grundsätzlich von einer 6-monatigen Frist nach der Veröffentlichung des jeweiligen Werks auszugehen sei. Diese Frist ist kein Dogma, aber auch bei Hörbüchern die 2008 abverkauft wurden, sei im Januar 2011 nicht mehr von einem gewerblichen Ausmaß auszugehen. Eine weiter erfolgende Verwertung, die nur noch 10-20% der davorliegenden Jahre erzielt, unterliegt dem Interesse der Geheimhaltung der IP-Adresse zuordbarer personenbezogener Daten ( OLG Köln, Beschluss vom 10.04.2012, Az. 6 W 5/12).

OLG München grundsätzlich wird das gewerbliche Ausmaß bejaht

Das OLG München dagegen hatte einen Fall über ein Musikalbum aus dem Jahr 2007, welches am 21.08.2011 2 Minuten und 35 Sekunden zum Upload bereitgehalten wurde und sich nicht mehr in den TOP 100 befand, zu entscheiden. Es stellt auf die Anzahl der Rechtsverletzungen und die Schwere der einzelnen Rechtsverletzungen ab. Dies kann bei besonders umfangreichen Dateien, wie Musikalben, Hörbüchern oder Kinofilmen unmittelbar nach deren Veröffentlichung durch widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung im Internet angenommen werden. Zusätzlich entwickelt das OLG München nun noch das Kriterium der Art und Weise der Begehung der Rechtsverletzung beim Filesharing. Da beim Filesharing einer nahezu unbegrenzten Zahl von Personen Inhalte öffentlich zugänglich gemacht werden, lehnt das OLG München einen guten Glauben des Filesharers ab. Abzustellen wäre jedoch auf den Anschlussinhaber, der nicht immer Filesharer ist, in dessen grundrechtsgeschützten Bereich aber eingegriffen werden soll.

Zudem ist es den meisten Personen nicht bekannt, wie Filesharing funktioniert, weshalb sie schon das Bereithalten zum Upload nicht realisieren oder während des eigenen Downloads nicht für möglich halten.

Nach Auffassung des OLG München stehe der eigene wirtschaftliche Vorteil zur kostenfreien Erlangung des Werks im Vordergrund. Auf eine Zeitspanne, wie bspw. das OLG Köln (6 Monate), sei daher nicht abzustellen, da der wirtschaftliche Vorteil dem Rechteinhaber gebühre (OLG München, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 29 W 1708/11).

Bundesgerichtshof

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus, das Kölner Verfahren ist nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss wurde die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt (AZ. I ZB 48/12).

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Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970