Haftung des eBay – Account Inhabers, Urheberrecht, Markenrecht, Zurechnung Willenserklärung

Haftung des eBay–Account-Inhabers

Unterscheidung zwischen Markenrechts und Urheberrechtsverletzung gegenüber der Zurechnung von Willenserklärungen

Der Inhaber eines Mitgliedkontos bei eBay, der fahrlässig unterlässt seine Zugangsdaten so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugriff erlangen, haftete für von diesen Personen begangene Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen. Er ist so zu behandeln, als ob er selber die Handlung vorgenommen hätte (BGH, Az. I ZR 114/06, Urt. vom 11.03.2009).

Streng davon zu unterscheiden sei jedoch die Zurechnung von Willenserklärungen. § 2 Ziffer 9 der ebay-AGB ist nicht so auszulegen, dass eine unter dem Namen des Kontoinhabers abgegebene Erklärung diesem als eigene zuzurechnen sei (OLG Hamm, bestätigt durch den BGH, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09, zuletzt auch OLG Bremen, welches einen Anscheinsbeweis ablehnte, Beschluss vom 21.06.2012, Az. 3 U 1 /12).

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Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Der TÜV Nord hat mich als Datenschutzbeauftragter (TÜV) zertifiziert. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970