Abmahnung bei eBay wegen Wettbewerbsrechtsverletzung

Widerrufsfrist bei eBay / Textform

Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin (09.08.2006), des OLG Hamburg (Urteil vom 24.08.2006, Az. 3 U 103/06), des OLG Naumburg (Urteil vom 13.07.2007, Az. 10 U 14/07) und des LG Berlin (Beschluss vom 23.02.2007, Az. 96 O 52/07) betrug die Widerrufsfrist für einen Verbraucher bei einem Vertrag mit einem Unternehmer einen Monat (nach Gesetzesnovelle veraltet). Grund hierfür sei, dass die “Textform” des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht dadurch erfüllt werde, dass die Belehrung über das Widerrufsrecht in den AGB auf der Internetplattform eBay dauerhaft gespeichert würden. Die Abrufbarkeit bei eBay genüge nicht für das Erfordernis der “Mitteilung”. Da somit die Belehrung über den Widerruf erst nach Vertragsschluss erfolge, betrage die Frist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, soweit in der Rechnung nochmals auf die Widerrufsfrist hingewiesen wurde. Sonst droht sogar ein unbefristetes Widerrufsrecht. Anders läge der Fall, wenn ein Download der AGB nachgewiesen werden könne. Diesem Erfordernis wird der bloße Aufruf der Internetseite nicht gerecht, da eine lokale Speicherung nicht erfolgt. Die Speicherung im Ordner “temporary internet files” ist nur eine Zwischenspeicherung, die bei Erreichen der Speicherkapazität automatisch gelöscht wird. Die Speicherung der Angebotsseite durch eBay für einen gewissen Zeitraum ändert hieran nichts. Es ist nicht die Aufgabe des Verbrauchers die Internetseite lokal zu speichern. Stimmen in der Literatur sahen diese Rechtsprechung in den Fällen als  falsch an, in denen der Verbraucher nach Ablauf der Auktion in einem automatisierten Vorgang die Informationen per E-Mail erhält. Hier soll noch eine Information “bei” statt “nach” Vertragsschluss vorliegen. Auch wenn es abweichende Entscheidungen des LG Flensburg (Urteil vom 23.08.2006, Az. 6 O 107/06, nicht rechtskräftig!) und des LG Paderborn (Urteil vom 28.11.2006, Az. 6 O 70/06), indem der Zugang der Belehrung bei der Lieferung der Ware als ausreichend angesehen wird (§ 312 c Abs. 2 Nr. 2 BGB als lex specialis zu § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB), war es für Unternehmer ratsam die Widerrufsbelehrung auf einen Monat anzupassen und den Wertersatzpassus bei Verschlechterung der Sache bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme der Sache zu streichen, da auch dieser voraussetzt, dass bei Vertragsschluss auf die Rechtsfolge in Textform hingewiesen wurde, § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB. Der BGH hat dies für die alte Rechtslage bei eBay vor dem  11.06.2010 bestätigt, BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 66/08).

Das Landgericht Berlin (bestätigt durch Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2009, Az. VIII ZR 219/08 sowie Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 66/08) ging sogar so weit, dass es die Klausel
“Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung.”

für nicht klar und verständlich i. S. von § 312 c I 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Nr. 10 BGB-InfoVO, da eine Widerrufsbelehrung in Textform mit der ins Internet gestellten Widerrufsbelehrung noch nicht erfolgt sei. Das Kammergericht Berlin hatte dies ähnlich für den Passus
“Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware zu laufen” gesehen. Das Oberlandesgericht Hamm hat diese Rechtsprechung (Beschluss vom 15.03.2007, Az. 4 W 1/07) bestätigt und hob den gegensätzlichen Beschluss des Landgerichts Münster (Az. 22 O 141/06) auf.

Derzeit wird die Klausel
„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.“

abgemahnt. Herangezogen wird die oben genannte Entscheidung des LG Berlin sowie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht München, welches genau diese Klausel beurteilt hat (OLG München, Urteil vom 26.06.2008 – Az. 28 U 2250/08). Diese Rechtsprechung wurde durch den BGH bestätigt (BGH, Urteil vom 09.12.2009 – Az. VIII ZR 219/08). Er bestätigte auch die Unlauterkeit des Wertersatzes für den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Verbraucher bei eBay.
Benennung veralteter Rechtsnormen

Wenn eine Widerrufsbelehrung zwar inhaltlich nicht falsch, aber veraltete Rechtsnormen wiedergibt entfällt die Wiederholungsgefahr nach Auffassung des OLG Jena ausnahmsweise durch Änderung ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (OLG Jena, Urt. v. 14.07.2011, Az. 2 W 320/11). Anders sieht dies das LG Dortmund (Urteil vom 09.11.2011, Az. 10 69/11 mit Bezugnahme auf OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2011, W 17/11, da genannten Normen nicht mehr existieren, wird eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen begründet).

Die Streitwerte für den Verstoß bei Belehrungen werden in der Rechtsprechung uneinheitlich von 10.000 – 30.000 EUR festgesetzt. Gerade der Streitwert ist für die zu zahlenden Anwalts- und gegebenenfalls Gerichtskosten maßgeblich. Die Überprüfung sollten Sie durch einen auf das Internetrecht versierten Anwalt vornehmen lassen, da nur er auch die regionalen Gepflogenheiten einschätzen kann.

Als Alternative könnte der Unternehmer auch die Angaben zu Bestand, Inhalt und Ausübung des Widerrufsrechts schriftlich per Fax oder per E-Mail an den Verbraucher senden. Das ist bei eBay jedoch problematisch, da die Benachrichtigung bei Vertragsschluss erfolgen müsste, um die zweiwöchige Widerrufsfrist zu erhalten. Gemäß § 8 Nr. 3 eBay AGB erhält der Unternehmer die Daten zur Identität des Vertragspartners erst nach Abschluss des Vertrags. Die nachträgliche Belehrung hat zumindest die folge, dass die einmonatige Widerrufsfrist zur Anwendung gelangt.
Rücksendung

Immer wieder lese ich in den AGB von gewerblichen eBay – Verkäufern, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird. Dies widerspricht dem klaren Wortlaut von § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, da der Verbraucher diese Regelung nur so verstehen kann, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit seiner Vorleistungspflicht steht. Dieses wettbewerbswidrige Verhalten kann vom Konkurrenten abgemahnt und Unterlassung gefordert werden (siehe auch OLG Hamburg, Beschluss vom 14.02.2007 – 5 W 15/07, nochmals bestätigt durch den Beschluss des OLG Hamburg vom 24.01.2008 – Az. 3 W 7/08).
“14 tägiges Widerrufsrecht bei eBay und erweiterter Wertersatz tritt am 11.06.2010 in Kraft”

Am 11.06.2010 tritt das Gesetz zur Neuordnung des Widerrufs- und des Rückgaberechts (Entwurf vom 17.06.2008) in Kraft. Es wurde als Gesetz und nicht wie bisher als Verordnung gefasst. Die Ungleichbheandlung zwischen eBay und Onlineshops hinsichtlich des Widerrufs und des Wertersatzes sollen hiermit aufgehoben werden. Nach dem Gesetz soll eine Widerrufsbelehrung in Textform „unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform“ sowohl für die Anwendung der 14tägigen Frist als auch des Wertersatzanspruchs für die „bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme“ genügen, wenn der Unternehmer die erste zumutbare Möglichkeit ergreift, um dem Vebraucher die Widerrufsbelehtung in Textform mitzuteilen. In der Gesetzesbegründung wird angegeben, dass die Erfüllung schuldhaft verzögert wird, wenn nicht spätestens am Tag nach dem Vetragsschluss die Widerrufsbelehtung in Textform auf den Weg bringt. Somit wären Onlineshops und eBay-Händler gleichgestellt.

Problematisch ist nur, dass der EuGH in seinem Notebook – Urteil vom 03.09.2009, Az. C-489/07 im Widerspruch zum BGB festgestellt hat, dass grundsätzlich kein Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Kaufsache im Fall des Widerrufsfall besteht.

Wenn Sie eine Unterlassungserklärung wegen einer fehlerhaften Widerrufserklärung abgegeben haben, sollten Sie diese und eine eventuelle Kündigung durch einen Anwalt, wie mich, prüfen lassen. Dies verhindert Vetragsstrafen aus alten Unterlassungserklärungen (LG Dresden, Urteil vom 23.01.2009, Az. 10 O 2246/08).

Kosten der Hinsendung erstattungsfähig?

Wie der Bundesgerichtshof aktuell in seinem Urteil vom 07.07.2010 entschieden hat, müssen Onlinehändler ihren Kunden nach einem Widerruf die Kosten der Hinsendung erstatten (BGH, Urteil vom 07.07.2010, Az. VIII ZR 268/07).

AGB bei eBay – Shops

Zudem können rechtswidrige AGB abgemahnt werden. Das Landgericht Bochum hat hierzu ausgeführt, dass die Verwendung unwirksamer AGB, die die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. durch die AGB können die Kunden des Beklagten davon abgehalten werden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen. Aus Laiensicht schließen die AGB die Haftung des Verkäufers bspw. aus, obwohl gesetzliche Ansprüche bestehen. Die potentielle Abschreckwirkung auf Kunden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen, bedeutet für den Verkäufer einen Wettbewerbsvorteil, da er in seiner Kalkulation niedrigere Kosten für berechtigte Reklamationen berücksichtigen muss (LG Bochum, Urteil vom 08.07.2008 – Az. 13 O 128/05).

Mit der UWG-Novelle wurde die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) in das deutsche Recht umgesetzt.

Danach gilt eine Geschäftspraxis als irreführend, wenn sie falsche Angaben enthält oder in irgendeiner Weise den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf seine Rechte tatsächlich geeignet ist und ihn zu einer Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Dies ist bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Beschränkungen des Widerrufsrechts der Fall, da Verbraucher im Falle unterlassener oder unrichtiger Belehrung dieser Rechte über diese Rechte diese nicht geltend macht. Es gilt insbesondere für Bestimmungen betreffend die Abwicklung des Vertragsverhältnisses.Das UWG somit umfasst Geschäftspraktiken, die sich erst nach Vertragsschluss auswirken, wie etwa die Festlegung vertraglicher Rechten und Pflichten in AGB. Unabhängig von der Nachfrageentscheidung möglicher Kunden, ist es eindeutig, dass vor diesem Hintergrund eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer AGB möglich ist.

Beim Kauf von ausländischen Anbietern wiederum ist zwischen gewerblichen und privaten Kaufverträgen zu unterscheiden. Für den internationalen, gewerblichen Warenverkehr gibt es das so genannte UN – Kaufrecht (Wiener Verträge vom 11.04.1980), welches die wichtigsten Handelsnationen ratifiziert haben. Beim internationalen Warenkauf für den privaten Gebrauch sind das internationale Zivilverfahrensrecht (IZVR) und das Internationale Privatrecht (IPR) zu beachten.

Über den Author:

Ich bin Fachanwalt für IT-Recht und habe mich auf das IT-Recht (Fachanwaltslehrgang), Internetrecht und damit zusammenhängend auf das Markenrecht, Urheberrecht und Medienrecht (Fachanwaltslehrgang) sowie Wettbewerbsrecht spezialisiert. Ich bin seit dem April 2009 Partner eines social media Unternehmens und Inhaber des Onlineportals www.aa13.info. Ihr Rechtsanwalt Thilo Zachow Dresden - 7 Tage - 24 h. 0351 21066970